Anne Fischer, LL.M., RAin, und Dipl.-Jur. Tobias Lübcke

Zeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen

Das der Praxis entsprungene Konstrukt des Gruppenversicherungsvertrags war in den vergangenen Jahren immer wieder Quell zahlreicher juristischer Diskussionen. Der EuGH hatte sich nun in jüngster Vergangenheit mit der Vertriebstätigkeit der Gruppenspitze, die in Deutschland auch als Gruppenversicherungsnehmer bezeichnet wird, zu befassen. Während er bezüglich Vorabentscheidungsersuchen polnischer Gerichte im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lebensversicherungen die Gruppenspitze auch ohne explizite Vorlagefrage en passant als Versicherungsvermittler qualifiziert hat, steht seine Entscheidung zu einem BGH-Vorlageverfahren noch aus. Der Generalanwalt ist in seinen Schlussanträgen den vom EuGH eingeschlagenen Weg aber schon weitergegangen und schlägt vor, die Gruppenspitze, jedenfalls bei Gruppenversicherungsverträgen, zu denen der Beitritt erklärt werden muss, als Versicherungsvermittler zu qualifizieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der EuGH dem Generalanwalt im Wesentlichen folgen wird, sodass weitere erhebliche Auswirkungen für Gruppenversicherungslösungen zu erwarten sind. Der Beitrag beleuchtet die bereits offensichtlichen und noch zu erwartenden Handlungsnotwendigkeiten für Gruppenspitzen von Gruppenversicherungsverträgen und die entsprechenden Versicherer.