Prof. Dr. Hervé Edelmann, RA, Dr. Tilman Schultheiß, RA, und Leonhard Weil

Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung

Infolge der Entscheidung des BGH zum AGB-Änderungsmechanismus sind Kreditinstitute massenhaft mit Entgeltrückforderungsansprüchen für Entgelte konfrontiert, die aufgrund unwirksamer Entgeltänderungen geleistet worden sind. Hier stellt sich unter anderem die Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen. Noch vor einigen Jahren wäre jedem Juristen eine Antwort darauf anhand des § 199 Abs. 1 BGB leichtgefallen. Nicht nur infolge der BGH-Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten, sondern auch aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu dem nationalen Verjährungsregime ist hier inzwischen erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Der Beitrag greift das Thema am Beispiel von Entgeltrückforderungsansprüchen auf, soll aber auch darüber hinaus Lösungsvorschläge liefern.

I. Beginn der Regelverjährungsfrist

1. Gesetzliche Regelung

Bei Entgeltrückforderungsansprüchen aufgrund unwirksamer AGB-Klauseln handelt es sich um Bereicherungsansprüche gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (condictio indebiti). Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung dieser Ansprüche grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres an zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (objektives Element) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (subjektives Element). Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es dabei in Bezug auf die Kenntnis ausschließlich auf die Kenntnis jener Tatsachen an, aus denen der Anspruch herzuleiten ist.