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Neuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022

Mit Datum vom 20.6.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder gleich lautende Erlasse zu Anwendungsfragen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung vom 17.6.2022 veröffentlicht. Mit Anwendung ab dem Erhebungszeitraum 2021 waren zuvor seitens des Gesetzgebers Unschädlichkeitsgrenzen für Nebentätigkeiten, wie z. B. die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen sowie bestimmte Stromlieferungen, …

Wie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT)

Non-Fungible Token (NFT) erleben seit 2021 einen regelrechten Hype. Vereinfacht handelt es sich um digitale Wertmarken, die für ein digitales oder physisches Gut stehen. Sie können gekauft und verkauft werden, sind aber grundsätzlich nicht austauschbar (non-fungible). Prominentestes Beispiel ist die NFT-Kollektion des Bored Ape Yacht Club, eine Sammlung aus 10 000 Einzelbildern, …

Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Mehrere Millionen Ukrainer mussten ihr Heimatland verlassen und sind nach Westen in die EU geflüchtet. Viele sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Nun stellt sich jedoch konkret für Unternehmen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die ukrainischen Staatsbürger in Deutschland beschäftigt werden können.

Anwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software

Den Handel mit gebrauchter Software verbindet man in erster Linie mit urheberrechtlichen Fragestellungen. Dabei stand zuletzt die Problematik im Zentrum, ob die Weitergabe einer lizenzierten Software oder eines Produktschlüssels als “gebrauchte Software” das Verbreitungsrecht oder das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers berührt und ob in der Folge der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz Anwendung findet oder nicht (zuletzt EuGH, …

FDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen

Die Anwendbarkeit der europäischen FDI-Screening-VO jährt sich im Herbst 2022 zum zweiten Mal. Die Ergänzung der nationalen Investitionskontrollregime durch einen europäischen Rahmen stellte ein Novum im Bereich der Investitionskontrolle dar. Dies warf insbesondere Fragen nach den Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten auf. Nach knapp zwei Jahren Anwendung und ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zwischenbericht der Kommission zur FDI-Screening-VO zieht der Beitrag ein Zwischenfazit. …

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat sich die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen auf zwei Maßnahmenpakete zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft verständigt. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.5.2022 hat der Gesetzgeber nunmehr die damit verbundenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 27.…

Praktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) erneut mit der Frage befasst, wie Finanzinstrumente zu behandeln sind, bei denen sich die ursprünglich verfolgte Zwecksetzung geändert hat und eine Umwidmung notwendig geworden ist. Diese Diskussion mündete in eine überarbeitete Fassung von IDW RH HFA 1.014, der sich sowohl mit der Zugangsklassifizierung als auch mit der Umwidmung von Wertpapieren nach HGB beschäftigt. …

Bestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen

Viele Personalabbaumaßnahmen waren bzw. sind aufgrund der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit “auf Eis gelegt”. Umso mehr ist mit Nachholeffekten zu rechnen, wenn die weitreichenden Sonderregelungen im Bereich der Kurzarbeit auslaufen. Für die Planung und Finanzierung von Personalabbaumaßnahmen spielt die Dotierung des Sozialplans eine ganz zentrale Rolle. Nicht selten schrecken Arbeitgeber vor grundsätzlich notwendigen Kündigungen oder Freiwilligenprogrammen zurück, …

Kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

“Prüfen Sie Ihren Anspruch mit nur wenigen Klicks online. Kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall werden wir an Ihrem Erfolg beteiligt.” – Mit derlei Verlockungen mischen Inkassounternehmen den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt auf. Möglich wird diese Fahrt auf der Überholspur durch die besondere Stellung der Inkassodienstleister: Für sie gelten die strengen anwaltlichen Berufspflichten nicht, …