Dr. Philipp Irmscher, LL.M. (Harvard), RA, und Martin Seyfarth, RA

Das Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen

Seit dem 1.1.2022 gibt es in Deutschland erstmals ein Lobbyregistergesetz auf Bundesebene, das den Bereich der politischen Interessenvertretung grundlegend neu ordnet. Das Gesetz wirft dabei eine ganze Reihe von Fragen und Auslegungsschwierigkeiten auf. Zugleich drohen bei Verstößen die Sanktionen des Gesetzes: Bußgelder und Reputationsrisiken. Der Beitrag beantwortet die zehn relevantesten Praxisfragen und gibt unter Berücksichtigung der (teils unveröffentlichten) Verwaltungsauffassung konkrete Auslegungshilfen und Anwendungshinweise für die Praxis.

I. Einleitung

Das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ist seit dem 1.1.2022 in Kraft und nach einer zweimonatigen “Übergangsperiode” seit dem 1.3.2022 “ohne Wenn und Aber” zwingend für den Bereich der Interessenvertretung in Deutschland. Das LobbyRG statuiert als Kernpflicht eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter, wenn diese Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung betreiben. Der Begriff der Interessenvertretung wird – sehr abstrakt – zum ersten Mal auch legaldefiniert. Daneben stehen sehr umfängliche Offenlegungspflichten, ein verbindlicher Verhaltenskodex für die Interessenvertreter und Sanktionen, welche fast alle Pflichten des Gesetzes mit Ordnungswidrigkeitstatbeständen bzw. “naming and shaming” sichern sollen.