Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

Ein Paukenschlag aus Luxemburg: Verbraucherschutz vs. Verfahrensrecht

Es ist eine wahre Kaskade von wichtigen Urteilen des EuGH, welche die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten jetzt in eine Zwangsjacke packen, aus der sie – in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und dem Schutzzweck der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG – nur noch der Gesetzgeber befreien kann. Er wird klein beigeben müssen. Die Tendenz der Luxemburger Richter, dem Unionsrecht gegenüber den Verfahrensrechten der Mitgliedstaaten die Oberhand einzuräumen, ist zwar nicht völlig neu. Aber die Salve, welche der Gerichtshof am 17.5.2022 abgefeuert hat, richtet in den Verfahrensrechten der Mitgliedstaaten schlicht Verwüstung an. Es bedarf daher eines phantasiebegabten Gesetzgebers, der die Rechte der Verbraucher gegenüber missbräuchlichen Klauseln nicht nur weithin absichert, sondern ihnen auch verfahrensrechtlich entscheidend zum Durchbruch verhilft. Der hier einzuschlagende Weg soll in zwei großen Schritten begangen werden. Zunächst ist die bisherige Rechtsprechung aufzuzeigen, welche sich gegen die nationalen Verfahrensregeln im Interesse des Verbraucherschutzes durchgesetzt hat (Ziff. I.). In einem zweiten Schritt sind sodann die neuen EuGH-Entscheidungen vom 17.5.2022 vorzustellen und ihre Sprengwirkung zu beleuchten (Ziff. II.), bevor dann eine Summe zu ziehen ist (Ziff. III.).

I. Bisheriger Stand der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG

1. Effektivitätsgrundsatz

Es ist schon, um dies gleich eingangs zu sagen, höchst bemerkenswert, dass die Urteile des EuGH vom 17.5.2022 bis auf eines von der Großen Kammer entschieden wurden. Das sollte sicherlich auch als Signal an die Mitgliedstaaten verstanden werden, sehr genau zu prüfen, inwieweit diese Judikate im Rahmen der zwingend angeordneten Präventionswirkung des Art. 7 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG eine Änderung der nationalen Verfahrensrechte zum Zweck eines verbesserten Verbraucherschutzes gebieten. Im Hintergrund steht die unabweisbare Forderung, dass die Mitgliedstaaten die unionsrechtlich verankerte Pflicht zu erfüllen haben, dem Unwesen unwirksamer AGB in Verbraucherverträgen definitiv “ein Ende” zu setzen. Genau das verlangt mit erstaunlicher Rigorosität der gerade in den hier darzustellenden Urteilen in den Vordergrund gerückte Effektivitätsgrundsatz. Er besagt in den Worten des EuGH: Die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten müssen so gestaltet sein, dass sie dem Verbraucher “die Ausübung der (ihm) durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht übermäßig erschweren”. Dabei ist von Wichtigkeit zu erkennen, dass der Gerichtshof diesen Grundsatz inzwischen auch über die Norm des Art. 47 EUGrCh absichert. Danach müssen die Mitgliedstaaten dem Verbraucher das Recht einräumen, einen “wirksamen Rechtsbehelf” einzulegen, wenn er denn meint, in seinen Rechten durch die Verwendung einer missbräuchlichen Klausel eines Gewerbetreibenden verletzt zu sein.