Dr. Adrian Haase, RA, und Philipp Dubiel

Zulässigkeit und Grenzen von Vestingmodellen

Marktpraxis und Strukturierungsalternativen auf dem Prüfstand

In der Rechtswirklichkeit von VC-Beteiligungen wurde bislang unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Manager-/Mitarbeitermodellen einerseits die voraussetzungslose Hinauskündigung und andererseits eine Rückübertragung der Geschäftsanteile zum Nominalwert als sachlich gerechtfertigt wahrgenommen. Neuere Rechtsprechung des OLG München in Sachen Managermodell hat diese bis dahin etablierte Marktpraxis neu zur Disposition gestellt. Die (wieder-)entfachte Sensibilität ruft Fragen nach der Tragbarkeit der Argumentation, d. h. nach der Wesensverwandtschaft von Manager-/Mitarbeiter- und Vestingmodell, auf den Plan. Vor diesem Hintergrund führt der Beitrag durch die Fallstricke von Vestingmodellen und zeigt, als Reflexion über die bisherigen Reaktionen der Praxis, alternative Gestaltungsoptionen auf.

I. Überblick

Vestingmodelle gehören zum etablierten Marktstandard bei VC-Beteiligungen. Während sie in kommerzieller Hinsicht als Werkzeug zur Incentivierung dem Grunde nach als nahezu unabdingbar gelten, bestehen in puncto Rechtssicherheit eine Reihe an Ungewissheiten. Neben die Diskussion über die Zulässigkeit einer voraussetzungslosen Hinauskündigung tritt die – ökonomisch wie rechtlich – hoch brisante Frage nach der Zulässigkeit und den Grenzen der Abfindungsbeschränkung im Falle eines sog. Leaver-Events. Der Beitrag rückt dementsprechend die Zulässigkeit einer voraussetzungslosen Hinauskündigung sowie der Abfindungsbeschränkung im Vestingmodell ins Zentrum der Betrachtung. Nach einer Skizze der den Vestingmodellen zugrunde liegenden Interessen- und Motivationslage (II.) bilden höchstrichterliche Entscheidungen zu Manager-/Mitarbeitermodellen (III. 1. b)) sowie die Analyse des Urteils des OLG München vom 13.5.2020 (III. 1. c)) vor dem Hintergrund einer klassifizierenden Würdigung der tradierten Rechtsprechung zur Abfindungsbeschränkung (III. 1. a)) die Grundlage dieses Beitrags. Daran anknüpfend folgt die Auseinandersetzung mit dem Status quo der Beratungspraxis hinsichtlich der Vestingmodelle (III. 2.). Schließlich werden alternative Strukturierungsmodelle, insb. eine Lösung über sog. Deferred Shares, vor- und zur Diskussion gestellt (IV.).