Dr. Christian Mock, RA

Unlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen?

Zugleich Besprechung der Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 20.7.2021 – 12 W 7/21 – und vom 9.2.2022 – 12 U 54/21 – unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 13.7.2021 – II ZR 84/20

Das OLG Düsseldorf hat durch zwei Entscheidungen im Bereich von Start-up-Unternehmen eine Diskussion entfacht, ob für diese Unternehmen – im Hinblick auf die vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze – bei der Überschuldungsprüfung Einschränkungen geboten sind. Die Entscheidungen eignen sich, um zunächst die allgemeinen Grundsätze der Überschuldungsprüfung zu rekapitulieren. Des Weiteren wird sich im Rahmen der Untersuchung zeigen, dass Einschränkungen zur BGH-Rechtsprechung entweder nicht erforderlich sind, da Letztere über die notwendige Flexibilität verfügt, oder aus dogmatischen und materiellen Gesichtspunkten nicht überzeugen.

I. Anknüpfungspunkt beider OLG-Entscheidungen: § 64 S. 1 GmbHG a. F.

Beide Entscheidungen des OLG Düsseldorf sind im Zusammenhang mit der Frage ergangen, ob die Geschäftsführung des jeweiligen Start-up-Unternehmens einer persönlichen Haftung gemäß § 64 S. 1 GmbH a. F. ausgesetzt sein soll.