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Entwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung

Am 22.12.2021 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgelegt. Im Zuge dessen sollen in der Folge auch Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU (= EU-Amtshilferichtlinie) durchgeführt werden. Die Richtlinie geht nach jetzigem Stand für die betroffenen Unternehmen mit erweiterten Prüf- und Meldepflichten im Rahmen der Steuererklärung der vermeintlichen Briefkastengesellschaft einher. …

Bericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff.

Am 12.11.2021 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” angestoßen (zu Anlass, Ausgestaltung und inhaltlichen Schwerpunkten s. Rabenhorst/Schulz, BB 2022, 1001 ff.). Nach Abschluss der Konsultation am 18.2.2022 hat die Europäische Kommission am 5.7.2022 einen zusammenfassenden Bericht zu den Ergebnissen vorgelegt. …

Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen

Welche Untergrenze besteht für die Mindestleistung bei beitragsorientierten Leistungszusagen? Diese Frage blieb bislang unbeantwortet. Jedoch lassen sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG wesentliche Argumente für bestimmte Mindestgarantieniveaus auch unterhalb der Summe der Beiträge ableiten. Dies ist von hoher Praxisrelevanz, da die beitragsorientierte Leistungszusage u.…

Der neue gesetzliche Hinweisgeberschutz – eine Herausforderung für den Datenschutz

Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat kürzlich ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die entsprechende EU-Richtlinie 2019/1937 umsetzen soll. Der Entwurf gilt für Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Verstöße, darunter Straftaten oder bußgeldbewehrte Vorschriften, die dem Schutz der Rechte der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (z.…

Haftung beim Einsatz von KI durch den Vorstand

Automatisierung ist seit der Industriellen Revolution der wesentliche Treiber des Wirtschaftswachstums. Während sich die Automatisierung ursprünglich nur auf den Bereich der Produktion beschränkt hatte, ist die Entwicklung seit der Digitalisierung enorm fortgeschritten und erfasst mittlerweile auch eine Vielzahl weiterer Bereiche bis hinein in das Privatleben. Dabei wächst nicht nur der Anwendungsbereich; auch die Qualität der Ergebnisse steigt stetig, …

Umsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen im Finanzdienstleistungssektor – Handlungsempfehlungen für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte

In die jahrzehntelang unverrückbar scheinende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Aufsichtsräte als umsatzsteuerliche Unternehmer qualifizierten und Aufsichtsratsvergütungen daher bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze stets der Umsatzsteuer unterlagen, kam ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 Bewegung, die sowohl Aufsichtsräte als auch beaufsichtigte Unternehmen erheblich verunsicherte. …

Tax Management in der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Empirische Analyse der DAX40-Unternehmen

Vermutungen über Steuervermeidungsstrategien international agierender Unternehmen führen fortlaufend zu Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen. Steuerehrlichkeit wird zunehmend auch als spezielles Element allgemeiner unternehmerischer Verantwortung eingefordert und als Ausdruck einer nachhaltigen Unternehmensführung von Stakeholdern positiv bewertet. Kommunikation über die steuerliche Unternehmensführung (Tax Management) gewinnt deshalb als Element der Nachhaltigkeitsberichterstattung an Bedeutung. …

Zusagearten, Tarifthemen und (k)ein Ende?

Viele Versicherungsunternehmen haben in den vergangenen Monaten die bAV-Tarife umgestellt. Dies hat massive arbeitsrechtliche Auswirkungen. Der Beitrag erläutert, welche Fragen sich Unternehmen (und ihre Berater) konkret sinnvoll stellen dürfen und wie ein pragmatischer, risikominimierender Umgang damit aussehen kann.

Unternehmensberichterstattung zu Wertschöpfungsketten: zunehmende Berichtspflichten auch zu Vorgängen außerhalb des eigenen Unternehmens

Mit der zunehmenden Regulatorik werden Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung verstärkt Angaben zu ihrer Wertschöpfungskette offenlegen müssen, die über die eigene Unternehmenssphäre hinausgehen. Es ist bereits absehbar, dass neben den deutschen Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes weitere EU-Gesetzgebung anzuwenden sein wird. …