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Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit

Am 1.8.2022 trat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Es wurden elf Arbeitsgesetze reformiert. An dieser Stelle liegt der Fokus auf den Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Genügen Richtlinie und Gesetz dem Anspruch der Normgeber, die Freiheit der Arbeitgeber auf der einen und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf der anderen Seite auszugleichen? Macht die Richtlinie, …

Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neustart für Start-up-Deutschland?

Ende Juni und Anfang Juli 2022 haben die beiden FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen ihre Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz und das durch die Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für die Zukunft von Deutschland als Start-up-Standort vorgelegt. Ziel aller drei Minister ist unter anderem eine grundlegende Modernisierung des deutschen Kapitalmarktrechts. …

ESG: Der Umgang mit Chancen und Risiken beim Unternehmenskauf

Der Einfluss von ESG auf Unternehmenskäufe wächst beständig. Immer häufiger wählen Käufer Zielgesellschaften auf der Basis von ESG-Kriterien und einem besonders starken ESG-Profil aus. Der Beitrag beleuchtet zunächst die Konsequenzen für den Transaktionsprozess (Auswahl der Zielgesellschaft, Festlegung des Transaktionsperimeters, Due Diligence, vorvertragliche Aufklärungspflichten). …

Die neue Grundsteuer – neue Pflichten am Jahresanfang

Die Grundsteuerreform bürdet Grundstückseigentümern neue Anzeigepflichten auf und stattet diese, je nach anwendbarem Recht, mit längeren oder kürzeren Fristen aus. Im folgenden Beitrag wirft der Autor für den Praktiker Licht auf die zum 1.1.2023 zu erfüllenden Anzeigepflichten nach dem Bewertungsgesetz (BewG). Die daraus folgenden, aktuell anzugehenden Konsequenzen werden aufgezeigt. …

Anforderungen aus Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen haben Vorstände und Geschäftsführer die Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule zu erfüllen. Inwieweit diese Erfordernisse eingehalten wurden, ist im Nachhinein häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Umso wichtiger ist es für die handelnden Organe, die entsprechenden Anforderungen, insbesondere an die Due Diligence und Bewertungen, …

Das Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen

Anywhere and anytime – so lautet das zentrale Motto der modernen Arbeitswelt 4.0. Einen wesentlichen Bestandteil dessen bildet die Zunahme ständiger dienstlicher Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit. Damit verbunden sind regelmäßig negative Folgen für die Beschäftigten, sei es in Form einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben oder nachteiliger Auswirkungen auf die Gesundheit. …

Ziel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert

Seit Jahren ist es für viele ein Leitbild: das Unternehmen als selbstlernende Organisation, mit eigenverantwortlich agierenden Teams und Führungskräften, die Mitarbeiter nicht anleiten, sondern coachen. Agile Führung gilt als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter Erfolg zu haben. Selbst wenn es in der Praxis nicht so gut klappte wie in der Theorie, war das selten Anlass, …

Der aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde der Vergütungsbericht als Instrument verstärkter Aktionärsmitsprache bei der Vergütung der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften im Aktiengesetz implementiert. Der jährlich von Vorstand und Aufsichtsrat zu erstellende Bericht ist bzw. war erstmals für das nach dem 31.1.2020 beginnende Geschäftsjahr zu erstellen und von der Hauptversammlung für das vorausgegangene Geschäftsjahr zu billigen. …

Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung

Es ist festzustellen, dass der krisennahen Beratung aktuell sehr häufig eine Konstellation zu Grunde liegt, in der es in der Vergangenheit zur Beantragung und Gewährung von Corona-Hilfen gekommen ist. Auch in derzeit laufenden Insolvenzverfahren sehen sich Insolvenzverwalter häufig mit Fragen zum Umgang mit erhaltenen Corona-Hilfen konfrontiert. Dabei droht auch in derartigen Fallkonstellationen das Strafrecht einmal mehr als Damoklesschwert “missbraucht” zu werden, …

Zweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund

Die Gerichte müssen sich nicht häufig mit der personellen Zusammensetzung von Gesellschaftsorganen befassen; dies ist originäre Aufgabe der hierfür zuständigen Bestellungsorgane der Gesellschaften. Wird ein Organmitglied abberufen, werden Gerichte i. d. R. nur mit der Parallelfrage der Rechtsmäßigkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses befasst. Mit jüngstem Beschluss vom 1.…