Dr. Christof Alexander Schneider, RA, und Dr. Nima Hanifi-Atashgah, RA

Zweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund

Zugleich Besprechung der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 1.3.2022 – 1 W 85/21

Die Gerichte müssen sich nicht häufig mit der personellen Zusammensetzung von Gesellschaftsorganen befassen; dies ist originäre Aufgabe der hierfür zuständigen Bestellungsorgane der Gesellschaften. Wird ein Organmitglied abberufen, werden Gerichte i. d. R. nur mit der Parallelfrage der Rechtsmäßigkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses befasst. Mit jüngstem Beschluss vom 1.3.2022 erfolgte jedoch eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (als Beschwerdeinstanz) zur Regelung des § 103 Abs. 3 AktG. Der Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens hatte einen gerichtlichen Antrag auf Abberufung eines Arbeitnehmervertreters gestellt, der als Betriebsratsvorsitzender desselben Unternehmens zum Schutz eines Betriebsratskollegen E-Mails gelöscht und manipuliert hatte. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe und seine Ausführungen zum Vorliegen eines wichtigen Grundes geben Anlass, sich näher mit der Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund gem. § 103 Abs. 3 AktG zu befassen. Zugleich unterstreicht die Entscheidung die wachsende Bedeutung von Compliance-Gesichtspunkten für Unternehmen und deren Außenwirkung.

I. Grundlagen der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds ist in den meisten Fällen in der Praxis kein Vorgang, der besondere rechtliche Fragen aufwirft, solange – nach dem actus-contrarius-Prinzip – das Bestellungsorgan selbst seinen Bestellungsakt wieder rückgängig macht. Ein von der Hauptversammlung gewählter Anteilseignervertreter kann von der Hauptversammlung durch einen Beschluss mit Dreiviertel-Stimmenmehrheit auch vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen werden (§ 103 Abs. 1 S. 1 AktG). Wurde das Aufsichtsratsmitglied durch einen Aktionär aufgrund eines satzungsmäßigen Entsenderechts in den Aufsichtsrat entsandt, so kann der Entsendeberechtigte gem. § 103 Abs. 2 S 1 AktG das von ihm entsandte Aufsichtsratsmitglied jederzeit wieder abberufen und ersetzen. Bei Arbeitnehmervertretern gilt grundsätzlich dasselbe Prinzip; § 103 Abs. 4 AktG verweist hierfür auf die mitbestimmungsrechtlichen Bestimmungen. Wurde der Arbeitnehmervertreter z. B. durch Delegierte gem. § 9 Abs. 1 MitbestG gewählt, erfolgt die Abberufung durch Beschluss der Delegierten mit Dreiviertelmehrheit (§ 23 Abs. 2 MitbestG). In all den vorgenannten Fällen steht die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds grundsätzlich im freien Ermessen des Bestellungsorgans und setzt nicht das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.