Ronja May

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit

– Praxisrelevante Neuerungen und mögliche Unsicherheiten

Am 1.8.2022 trat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Es wurden elf Arbeitsgesetze reformiert. An dieser Stelle liegt der Fokus auf den Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Genügen Richtlinie und Gesetz dem Anspruch der Normgeber, die Freiheit der Arbeitgeber auf der einen und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf der anderen Seite auszugleichen? Macht die Richtlinie, die gerade “vorhersehbare und transparente” Arbeitsbedingungen schaffen will, nicht vielmehr ungewisse und undurchsichtige Vorgaben? Besteht nun Handlungsbedarf für Arbeitgeber – besonders mit Blick auf die neuen Informationspflichten bei Kündigungen?

I. Einordnung: Weiterentwicklung der Nachweisrichtlinie (NW-RL) durch die Arbeitsbedingungenrichtlinie (AB-RL)

Die neue AB-RL löst die NW-RL ab. Die grundlegende Neuerung der AB-RL im Vergleich zur NW-RL ist, dass erstmals auch materielle Arbeitsbedingungen geregelt werden. Während die NW-RL seit 1991 galt und vorrangig formelle Informationspflichten der Arbeitgeber vorgab, proklamiert die AB-RL als Ziel eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der EU, indem eine transparentere und vorhersehbarere Beschäftigung gefördert werden soll. Gleichzeitig soll die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarkts erhalten bleiben.