BB-Kommentar
Der BGH setzt seine restriktive Linie zur analogen Anwendung des § 179a AktG auf andere Gesellschaftsformen fort
Problem
Bei Gesamtvermögensgeschäften mit einer KG als Veräußerin bestand bislang das Risiko einer Unwirksamkeit des Kaufvertrages, sofern es an einem den Vertragsschluss zustimmenden Gesellschafterbeschluss fehlte. Nach Ansicht des BGH ist der Rechtsgedanke des § 361 AktG a. F. (nunmehr gleichen Inhalts § 179a AktG) auf das Personengesellschaftsrecht entsprechend anwendbar; demgemäß bedürfe der Vertrag, mit dem sich die KG zum Verkauf ihres gesamten Vermögens verpflichte, zur Wirksamkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafter (vgl. BGH, 9.1.1995 – II ZR 24/94,
Zusammenfassung
Zwischen den Parteien des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits bestand ein Kaufvertrag über das Vermögen der Klägerin, das in Beteiligungen bestand. Die Klägerin, eine KG, begehrte die Feststellung des Fortbestandes der Beteiligungen bzw. deren Rückübertragung; der Kaufvertrag mit der Beklagten sei unwirksam, weil es an einer analog § 179a Abs. 1 S. 1 AktG erforderlichen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Klägerin über den Vertrag fehle. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung verneinte der BGH die analoge Anwendung des § 179a AktG. Bereits der Gesetzgebungshistorie zu § 179a AktG sei, so der Senat, kein Anhaltspunkt für eine analoge Anwendung der Norm auf die KG zu entnehmen. Ebenso verneint er eine planwidrige Regelungslücke, da bei der KG die Kontrolle der Geschäftsführung in Bezug auf Gesamtvermögensgeschäfte durch das gesetzliche Erfordernis eines zustimmenden Beschlusses gewährleistet werde. Hierzu verweist der BGH auf das Erfordernis für den persönlich haftenden Gesellschafter, gemäß §§ 116 Abs. 2, 119 Abs. 1, 161 Abs. 2, 164 HGB bei über den gewöhnlichen Rahmen des Geschäftsbetriebs hinausgehenden Geschäften einen zustimmenden Beschluss – soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung zulässt – aller Gesellschafter (und damit auch der Kommanditisten) einzuholen. Die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens erfüllt nach Ansicht des Senats in aller Regel diese Voraussetzungen. Zu demselben Ergebnis – Erforderlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses – gelangt er für den Fall der Einordnung des Gesamtvermögensgeschäfts als Grundlagengeschäft. Auch die Strukturunterschiede zwischen KG und AG benennt der BGH als Argument gegen die analoge Anwendung des § 179a AktG und führt insoweit den unmittelbaren Einfluss der Kommanditisten auf die Geschäftsführung (insbesondere über das in § 116 Abs. 2 HGB geregelten Zustimmungserfordernis) an; infolgedessen seien Kommanditisten im Vergleich zu Aktionären mit sehr beschränkten Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung weniger schutzbedürftig. Seine Überlegungen zum Fehlen einer planwidrigen Lücke unterlegt der Senat mit dem Hinweis auf § 126 Abs. 2 HGB (Unbeschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Außenverhältnis) und der geringeren Bilanzpublizität der KG. Letztlich verweist er auch darauf, der Rechtsverkehr könne bei der KG von einer engeren Abstimmung zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern ausgehen, was bei der Abwägung zu berücksichtigen sei. Ob § 179a AktG auf Publikumsgesellschaften mit der einer AG ähnlichen Struktur anwendbar sei, ließ der BGH in vorliegender Entscheidung ausdrücklich offen.
Praxisfolgen
Mit der vorliegenden Entscheidung setzt der II. Zivilsenat seine restriktive Linie zur analogen Anwendung des § 179a AktG auf andere Gesellschaftsformen fort. Die Entscheidung schafft mehr Rechtssicherheit für Vertragspartner einer KG. Dies gilt jedoch nicht für Geschäfte mit einer Publikums-KG.