BB-Kommentar

Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spielt für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung keine Rolle.

Problem

Die Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung beschäftigen den EuGH und die deutschen Gerichte in den letzten Jahren besonders viel – beispielsweise im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit, Sonderurlaub, Elternzeit und Kurzarbeit Null. Mehrfach hat die Rechtsprechung des EuGH das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Im hiesigen Urteil befasst sich der EuGH erneut mit dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung, insbesondere mit der Frage: Kann die Abgeltung ausnahmsweise verweigert werden, wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vertragswidrig vorzeitig beenden?

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub stellt ein unionsrechtlich garantiertes Grundrecht dar (Art. 31 Abs. 2 EUGrCh). Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG (im Folgenden: RL) konkretisiert dieses Grundrecht. Danach haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung des jeweiligen Mitgliedstaats. Nach Art. 7 Abs. 2 RL darf der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Im deutschen Recht ist dies in § 7 Abs. 4 BUrlG geregelt.

Zusammenfassung

Das Urteil des EuGH betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs. Dem EuGH-Urteil lag folgender Fall zu Grunde: Ein Arbeitnehmer beendete sein Arbeitsverhältnis nach weniger als vier Monaten vorzeitig ohne wichtigen Grund. Zum Zeitpunkt der Beendigung standen ihm noch 3,33 Urlaubstage zu. Nach österreichischem Recht besteht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht, “wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt”. Aus diesem Grund verweigerte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung. Dagegen klagte der Arbeitnehmer. Er wurde in zwei Instanzen abgewiesen – zu Unrecht, wie der EuGH entschied.