BB-Kommentar

BFH könnte das Ergebnis des FG im Grundsatz bestätigen

Problem

Die Regelungen des § 15a EStG zur beschränkten steuerlichen Nutzung von Verlusten in Personengesellschaften, die ihren Gesellschaftern eine Haftungsbeschränkung gewähren, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Diesen rechtlichen Grundgedanken bzw. die Zielrichtung der Norm gilt es dabei stets im Blick zu halten: Solange Verluste ein negatives Kapitalkonto entstehen lassen oder erhöhen und zugleich nicht eine zivilrechtliche Haftung des betroffenen Mitunternehmers bedingen, soll ihm auch kein steuerlicher Vorteil in Form von sofort nutzbaren und steuermindernden Verlusten zustehen; diese nicht genutzten Verluste sind dann nur mit späteren Gewinnen aus eben dieser Gesellschaft verrechenbar. Diese zeitliche Streckung der steuerlichen Nutzbarkeit wirft dann aber zwangsläufig Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf. Wie ist mit verbliebenen verrechenbaren Verlusten umzugehen, wem stehen diese zu? Geht ein negatives Kapitalkonto über, oder nicht? Die Frage nach dem Schicksal des negativen Kapitalkontos nach einer unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Kommanditgesellschaft war Gegenstand des Urteilsfalls.

Zusammenfassung

An der klagenden Kommanditgesellschaft war ursprünglich eine natürliche Person als Kommanditist beteiligt, der diese in der Folge zunächst weitere Pflichteinlagen zuführte, nicht jedoch eingetragene Hafteinlagen. Nach einer danach im Handelsregister vollzogenen und eingetragenen Erhöhung der Hafteinlage verringerte der Kommanditist seine Pflichteinlage und entnahm der Gesellschaft Liquidität, wodurch ein negatives Kapitalkonto und auch eine handelsrechtliche Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB entstand. Unmittelbar anschließend hieran übertrug der Kommanditist seine Beteiligung unentgeltlich auf eine Gesellschaft, wobei der Gesellschafterwechsel erst einige Wochen später im Handelsregister nachvollzogen wurde. Ohne unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung der Beteiligung Entnahmen zu tätigen, übernahm der neue Kommanditist das negative Kapitalkonto des ausgeschiedenen Kommanditisten und führte dieses fort.

Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Kommanditgesellschaft gelangte das beklagte FA zu der Auffassung, durch die Entnahme des früheren Kommanditisten sei ein negatives Kapitalkonto entstanden, das dem neuen Kommanditisten nach § 15a Abs. 3 EStG als laufender Gewinn zuzurechnen sei.