BB-Kommentar

BMF wendet BFH-Rechtsprechung auf alle offenen Fälle an

Problem

Betriebe gewerblicher Art (BgA), die von juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unterhalten werden, unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG der Körperschaftsteuer. Die Einkommensermittlung des BgA erfolgt verselbstständigt, d. h. unabhängig vom hoheitlichen Bereich.

Sobald ein BgA Leistungen an den ähnlich wie einen Anteilseigner behandelten hoheitlichen Bereich der Trägerkörperschaft auskehrt, gewinnt die Ermittlung und die sich daran anschließende Feststellung des steuerlichen Einlagekontos i. S. d. § 27 KStG an Relevanz. Denn Leistungen können grundsätzlich nur dann ohne Steuerbelastung auskehrt werden, wenn es sich um eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr anstelle einer steuerpflichtigen Gewinnausschüttung bzw. Ausschüttungsfiktion i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 b) EStG handelt.

Da nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne bei BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit gemäß der Fiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b) EStG nur dann zu Einkünften bei der Trägerkörperschaft führen, wenn die in Satz 1 definierten Buchführungs- und Betragsgrenzen überschritten sind, ging das BMF bei Unterschreiten dieser Grenzen bisher nicht zwingend von der Notwendigkeit einer jährlichen Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos aus. Die daraus resultierende Problematik eines zwingend notwendigen, aber fehlenden Grundlagenbescheids des unmittelbaren Vorjahres i. S. d. § 27 Abs. 2 S. 2 KStG bei (erneutem) Überschreiten der Grenzen war Gegenstand des BFH-Urteils I R 12/27 vom 30.9.2020 (juris). Der BFH hat der bis dato vom BMF vertretenen “konkreten Betrachtungsweise” hinsichtlich der Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos widersprochen und klargestellt, dass er lediglich die “sachlich-abstrakte Betrachtung” für zulässig erachtet.