BB-Kommentar

Kein Mindestlohnanspruch für ein Pflichtpraktikum

Problem

Die Parteien streiten über die Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für die Zeit eines Vorpraktikums vor Aufnahme eines Medizinstudiums.

Gemäß der Studienordnung der privaten Universität Witten/Herdecke wird für die Aufnahme des Modellstudiengangs Medizin unter anderem ein sechsmonatiger Krankenpflegedienst vorausgesetzt. Im Jahr 2019 absolvierte die Klägerin daher (nach mündlicher Vereinbarung) ein sechsmonatiges Praktikum auf der Krankenpflegestation der Beklagten. Eine Vergütung hierfür wurde zwischen den Parteien nicht vereinbart. Während der Zeit des Praktikums wurde der Klägerin kein Urlaub gewährt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte ihr für das sechsmonatige Praktikum Mindestlohn (damals 9,19 Euro brutto pro Stunde) für ihre Arbeitszeit (7,45 Stunden täglich an fünf Tagen pro Woche) und eine anteilige Urlaubsabgeltung (zehn Tage) sowie Entgeltfortzahlung für den Zeitraum ihrer dreitägigen Arbeitsunfähigkeit, d. h. insgesamt einen Betrag in Höhe von 10 269,85 Euro schuldet. Ein Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums sei kein Pflichtpraktikum im Sinne des Mindestlohngesetzes, daher greife die gesetzliche Ausnahme von der Vergütungspflicht nicht ein.