BB-Kommentar
Vorsätzliche Täuschung des Kapitalmarkts: Bestätigungsvermerk schützt den betrügerischen Vorstand nicht
Problem
Die WGF AG, welche Immobilien an drei Konzernfondsgesellschaften veräußert hatte, aktivierte die Kaufpreise zum 31.12.2008; die Liquidität für die Bezahlung der Kaufpreise sollte bei den Fondsgesellschaften erst noch geschaffen werden. Der Jahresabschluss erhielt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Den Wertpapierprospekten zu mehreren von der WGF AG begebenen Anleihen war jeweils der testierte Jahresabschluss beigefügt. Als die Käuferinnen die Kaufpreise nicht hatten bezahlen können, wurden die Aktiva in den Jahresabschlüssen 2008 und 2009 nachträglich im Mai 2011 wertberichtigt. Ein Anleger, welcher zwischen Juni 2010 und März 2013 mehrfach Anleihen gekauft hatte, hielt die Vorstände der Gesellschaft für deliktsrechtlich verantwortlich, da die Gesellschaft bereits im Juni 2008 zahlungsunfähig gewesen sei. Der Erwerb der Anleihen durch den Anleger erfolgte auf dem Zweitmarkt.
Zusammenfassung
Der BGH entscheidet vorliegend sämtliche “Stellschrauben” zugunsten des Anlegers. Der Schutzbereich deliktischer Vorschriften ist auch für Erwerber von Immobilienanleihen auf dem Zweitmarkt eröffnet, sofern dieser die Emittentin oder deren Repräsentanten in Anspruch nimmt. Eine Entlastung der Vorstände durch den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk findet nicht statt, wenn diese nicht nachgewiesen haben, dem Abschlussprüfer alle Informationen gegeben zu haben, die für eine sorgfältige Prüfung der Werthaltigkeit der Kaufpreisforderungen erforderlich waren. Da der Anleger auf Basis eines Prospektes kaufte, kommt ihm im Bereich der Kausalität die Vermutung zugute, wonach die fehlerhafte Kapitalmarktinformation für sein Investment ursächlich war.
Praxisfolgen
Deliktische Vorschriften rücken im Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen mehr und mehr in den Vordergrund (vgl. zuletzt BGH, 3.2.2022 – III ZR 84/21,