BB-Kommentar

Machtbereich Mailserver: Aus großer Macht wächst große Verantwortung!

Problem

Der Zugang via E-Mail übermittelter Willenserklärungen wirft bis dato nicht gänzlich einhellig behandelte Rechtsfragen auf und in der Tat: Für die Praxis spielt das Wirksamwerden von elektronischen Willenserklärungen, insbesondere das Ob, Wann und Wie des Zugangs, immer wieder eine nicht unerhebliche Rolle. Bei der Abgabe via E-Mail handelt es sich um Willenserklärungen unter Abwesenden (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB), für deren Zugang erforderlich ist, dass die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (st. Rspr.; vgl. BGH, 6.10.2022 – VII ZR 895/21, Rn. 16 m. w. N.).

Wann also ist bei einer E-Mail Zugang gegeben? Genügt die Abrufbarkeit der E-Mail auf dem Mailserver des Empfängers? Kommt es je nach Umfeld (geschäftlich/privat) auf die Uhrzeit des Nachrichteneingangs an? Sind “übliche Geschäftszeiten” maßgeblich? In diesem Spektrum positioniert sich der BGH mit vorstehend abgedrucktem Urteil (6.10.2022 – VII ZR 895/21).

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über das Zustandekommen eines Vergleichs (§ 779 BGB) betreffend die Zahlung von Werklohn und Verzugsschaden.