BB-Kommentar

Keine Nichtigkeit bei fehlerhafter Wählerliste

Problem

Bei der Wahl von Betriebsräten kommt es regelmäßig zu Fehlern. Vielfach stehen diese im Zusammenhang mit der Erstellung der Wählerliste. In der Folge stellt sich immer wieder die Frage, ob entsprechende Fehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen. Diese Frage hat weitreichende Konsequenzen. Denn die Anfechtung ist gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an möglich. Darüber hinaus hat die erfolgreiche Anfechtung lediglich Wirkung für die Zukunft. Alle bis zur rechtskräftigen Entscheidung vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen einschließlich etwaig abgeschlossener Betriebsvereinbarungen behalten ihre Gültigkeit. Im Fall der Nichtigkeit ist dies nicht der Fall. Vielmehr werden der Betriebsrat und etwaig von ihm vorgenommene Rechtshandlungen dann so behandelt, als hätten sie nie existiert. Auch die Zwei-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG gilt in diesem Fall nicht. Mit Blick auf diese Rechtsfolgen hängen die Trauben für die erfolgreiche Geltendmachung einer Nichtigkeit hoch. Voraussetzung ist ein so eklatanter Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl, dass selbst der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. Wie das BAG in seiner Entscheidung vom 30.6.2022 (7 ABR 24/20) festgestellt hat, ist dies bei einer fehlerhaften Wählerliste zu verneinen.

Zusammenfassung

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt stritten die Betriebsparteien über die Wirksamkeit einer im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl. Zur Zeit der Wahl verfügte die Arbeitgeberin über drei Standorte. Der Wahlvorstand forderte sie dazu auf, ihm Informationen über die an einem dieser Standorte beschäftigten Arbeitnehmer zu erteilen, um eine vollständige Wählerliste erstellen zu können. Dieser Aufforderung kam die Arbeitgeberin jedoch nicht nach. Daraufhin erstellte der Wahlvorstand die Wählerliste für die Betriebsratswahl unter Zuhilfenahme eines Telefonverzeichnisses selbst. Auf dieser Wählerliste, die sodann auch zum Gegenstand des Wahlausschreibens gemacht wurde, waren vier Arbeitnehmer als wahlberechtigt aufgeführt, deren Arbeitsverhältnisse bereits vor der Wahl endeten. Weiter befand sich eine Person auf der Wählerliste, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin stand, sondern in einem Arbeitsverhältnis zu einem Dienstleister der Arbeitgeberin. Sechs wahlberechtigte Arbeitnehmer fehlten. Im Anschluss an die Wahl machte die Arbeitgeberin deren Unwirksam geltend.

Während der Antrag der Arbeitgeberin erstinstanzlich zurückgewiesen wurde, gab das LAG Thüringen der daraufhin eingelegten Beschwerde der Arbeitgeberin insoweit statt und erklärte die Betriebsratswahl für nichtig. Dem folgte das BAG nicht. Eine Nichtigkeit liege nicht vor. Das LAG Thüringen habe den Rechtsbegriff des groben Verstoßes gegen wesentliche Wahlgrundsätze, der Voraussetzung für eine nichtige Betriebsratswahl ist, verkannt. Ein grober Verstoß liege nur dann vor, wenn er so schwerwiegend sei, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr bestehe. Dies könne der Fall sein, wenn entgegen § 2 WO BetrVG keine Wählerliste aufgestellt und kein Wahlausschreiben erlassen worden sei. Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtige hingegen als Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht im Sinne des § 7 BetrVG grundsätzlich nur zur Anfechtung. Gleiches gelte für Verstöße gegen § 2 Abs. 1 WO BetrVG. Auch der Umstand, dass auf der Wählerliste ein Mann enthalten gewesen sei, der nie in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin gestanden habe, vier Personen als wahlberechtigt aufgeführt gewesen seien, deren Arbeitsverhältnis noch vor dem Wahltermin geendet habe und sechs Wahlberechtigte nicht aufgeführt gewesen seien, führe zu keinem anderen Ergebnis. Das LAG Thüringen habe insoweit die Bedeutung der Einspruchsmöglichkeit nach § 4 WO BetrVG verkannt. Damit habe – so der 7. Senat – der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass einzelne Unrichtigkeiten der Wählerliste nicht so erheblich seien, dass sie nicht auch noch nach der Veröffentlichung der Liste gemäß § 4 Abs. 2 WO BetrVG durch einen Beschluss des Wahlvorstands korrigiert werden könnten. Durch die Ausgestaltung als Ausschlussfrist habe der Verordnungsgeber zudem zum Ausdruck gebracht, dass die Durchführung der Wahl auch auf der Grundlage einer unrichtigen Wählerliste in Kauf genommen werde.