BB-Kommentar

Ausgleichsanspruch im mehrstufigen Handelsvertreterverhältnis: Wer hat hier den Vorteil?

Problem

Bei mehrstufigen Handelsvertreterverhältnissen setzt der vom Unternehmer bestellte Hauptvertreter für die Vermittlungs-/Abschlusstätigkeit einen Untervertreter ein. Es besteht jeweils ein Handelsvertretervertrag zwischen dem Unternehmer und dem Hauptvertreter sowie zwischen dem Haupt- und dem Untervertreter (sog. echte Untervertretung, vgl. § 84 Abs. 3 HGB). Im Grundsatz handelt es sich um zwei selbständige, separat zu betrachtende Vertragsverhältnisse. In der Sache vermittelt der Untervertreter letztlich aber Geschäfte für den Unternehmer. Dabei tritt er als Erfüllungsgehilfe des Hauptvertreters auf (§ 278 BGB), sodass Letzterem die Vermittlungserfolge des Untervertreters im Verhältnis zum Unternehmer zuzurechnen sind. In dieser Konstellation stellen sich praxisrelevante Rechtsfragen, insbesondere zur Entstehung des Ausgleichsanspruchs im jeweiligen Vertragsverhältnis.

Zusammenfassung

Dem EuGH-Urteil lag ein Verfahren vor den belgischen Gerichten zugrunde, in dem der Untervertreter den Hauptvertreter auf Zahlung eines Ausgleichs verklagte. Zuvor waren beide Handelsvertreterverträge (zwischen Unternehmer und Hauptvertreter sowie zwischen Haupt- und Untervertreter) beendet worden. Der Unternehmer und der Hauptvertreter hatten sich auf die Zahlung eines Ausgleichs an den Hauptvertreter geeinigt. Der Untervertreter war zwischenzeitlich direkter Handelsvertreter des Unternehmers geworden.

Der belgische Kassationshof legte dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob der vom Hauptvertreter erhaltene Ausgleich gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Handelsvertreterrichtlinie (RL 86/653/EWG) in dem Umfang, in dem der Untervertreter Kunden geworben hat, für den Hauptvertreter einen erheblichen Vorteil darstellen kann, wenn der Untervertreter direkter Handelsvertreter des Unternehmers geworden ist.