BB-Kommentar

Überraschende Entscheidung zur Abfindung bei Squeeze-Out

Problem

Die Entscheidung befasst sich mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensbewertung der deutschen Obergesellschaft einer internationalen Versicherungsgruppe. Der Konzern bot in Deutschland Leistungen in den Bereichen Sach-, Lebens- und Krankenversicherung sowie weitere Finanzdienstleistungen an. Die Unternehmensbewertung wurde zum Zweck der Bestimmung der Abfindung beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-Out) durchgeführt (§ 327a AktG).

Zusammenfassung

Das Landgericht hat die von der Hauptaktionärin festgelegte Abfindung (§ 327b Abs. 1 S. 1 AktG) gestützt auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen um etwa 30 %, also erheblich, erhöht (§ 327f S. 2 AktG). Auf Grundlage dieses erhöhten Preises hat die Hauptaktionärin während des Beschwerdeverfahrens beim OLG Düsseldorf die Nachbesserungsansprüche von ca. 40 % der Minderheitsaktionäre erworben. Unabhängig davon hat die Hauptaktionärin beantragt, die landgerichtliche Erhöhung aufzuheben und es bei der von ihr festgelegten Abfindung zu belassen. Die Minderheitsaktionäre haben dagegen eine noch höhere Abfindung verlangt, da das Landgericht zu ihren Ungunsten von der vom Sachverständigen berechneten Abfindung abgewichen sei. Wie sich aus den Leitsätzen ergibt, hält das Gericht die an einzelne Aktionäre aufgrund eines Vergleichs gezahlten Erhöhungsbeträge für die Unternehmensbewertung nicht für relevant. Im Übrigen verwirft das OLG die vom landgerichtlich bestellten Gutachter ermittelte Abfindung vollständig und bestätigt die Angemessenheit der von der Hauptaktionärin festgelegten Abfindung. Für eine verallgemeinernde Wirkung freiwilliger Zahlungen an einzelne Aktionäre gebe es keine gesetzliche Grundlage. Außerdem liege in der vergleichsweisen Zahlung an einzelne Aktionäre kein Anerkenntnis eines höheren Unternehmenswerts.

Praxisfolgen

Diese Niederlage auf der ganzen Linie für die Minderheitsaktionäre ist auf den ersten Blick überraschend. Hatte die Hauptaktionärin nicht dadurch, dass sie 40 % der Nachbesserungsansprüche auf Grundlage der vom LG bestimmten Abfindung erworben hatte, diese Berechnung anerkannt? Ist die von dem vom Landgericht selbst bestellten “offiziellen” Gutachter ermittelte Abfindung nicht maßgeblich? Zwar ist es richtig, wenn das OLG darauf hinweist, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Erstreckung der Abfindung gibt; aber immerhin regelt § 31 Abs. 5 WpÜG, dass die Abfindung bei Übernahmeangeboten um den Differenzbetrag zu erhöhen ist, wenn der Bieter im Jahr nach dem Vollzug des Angebots einzelne Aktien zu einem höheren Preis als dem Angebotspreis erwirbt. Eine entsprechende Anwendung dieses Rechtsgedankens der Aktionärsgleichbehandlung auf die Squeeze-Out-Abfindung wäre denkbar gewesen. Eher überzeugt das Argument des OLG, dass die Hauptaktionärin mit dem Erwerb der Nachbesserungsansprüche ihr Prozessrisiko verringern, aber nicht den höheren Preis anerkennen wollte. Bei der zweiten Antwort hebt das OLG Düsseldorf zunächst hervor, dass das Gesetz in § 327f S. 2 AktG eine gerichtliche Festsetzung nur erlaube, wenn die vom Hauptaktionär festgelegte Abfindung nicht angemessen sei. Eine solche Unangemessenheit sah das OLG nicht. Dabei hatte der Gutachter herausgearbeitet, dass die den Ertragswert mindernde Schadens- und Kostenquote in den Jahren vor dem Bewertungsstichtag stark gefallen war, die Hauptaktionärin für die ewige Rente aber von einem leichten Anstieg ausgegangen war. Dies akzeptierte das OLG mit Blick auf den zyklischen Charakter des Versicherungsgeschäfts. Der eigentliche Grund findet sich als Kontrollüberlegung gegen Ende des Beschlusses: Die tatsächliche Entwicklung des Geschäfts war noch schlechter als von der Hauptaktionärin prognostiziert. Dass man hinterher immer schlauer ist, darf zwar juristisch nicht entscheidend sein, sollte man aber in der Praxis im Hinterkopf behalten.