BB-Kommentar

Stärkung des Maßgeblichkeitsgebots gegenüber einer Fehlinterpretation von Übergangsregelungen

Problem

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) erfolgten u. A. eine Modifikation des Maßgeblichkeitsprinzips, Änderungen bei der Bewertung von Bilanzpositionen und eine Stärkung der Steuerbilanz. Neu für Rückstellungen war nunmehr, dass diese auch in der Handelsbilanz abzuzinsen sind, um den Zeitwert des Geldes hinsichtlich künftiger Verpflichtungen zu berücksichtigen. Für die Steuerbilanz besteht in § 6 Abs. 1 Nr. 3a e) EStG bereits eine entsprechende Regelung.

Die Änderung durch das BilMoG hat somit einen niedrigeren Ansatz von Rückstellungen auch in der Handelsbilanz zur Folge. Als Übergangsregelung sieht Art. 67 Abs. 1, S. 2 EGHGB für diesen Fall vor, dass der Steuerpflichtige ein Wahlrecht hat, statt einer entsprechenden gewinnerhöhenden teilweisen Auflösung der Rückstellung diese in unveränderter Höhe beizubehalten und maximal bis zum 31.12.2024 fortzuführen. Spätestens bis zu diesem Stichtag muss der Steuerpflichtige dann eine gewinnerhöhende Auflösung des Rückstellungsteils vornehmen.

Im Besprechungsfall war über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Übergangsregelung i. S. d. EGHGB das Maßgeblichkeitsprinzip auch für die Steuerbilanz Anwendung fiindet.