BB-Kommentar

Ersatzzustellung: Zustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO als zwingende Zustellungsvorschrift

Problem

Die (Ersatz-)Zustellung von Schriftstücken, auf Veranlassung eines Gerichts (§ 166 Abs. 2 ZPO), einer Behörde (§ 41 Abs. 5 VwVfG) oder auch einer Partei (§ 191 ZPO) dient mehreren Zwecken. Durch die förmliche Bekanntgabe (§ 166 Abs. 1 ZPO) soll unter anderem die Tatsache der Bekanntgabe selbst wie auch deren Zeitpunkt feststellbar durchgeführt werden. Im Idealfall erfolgt diese durch körperliche Übergabe an den Adressaten (vgl. BGH, 29.7.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, 3081, 3082, Rn. 19; BFH, 6.5.2014 – GrS 2/13, NJW 2014, 2524, 2527, Rn. 68). Kann diese nicht erfolgen, kommt, in gestaffelter Subsidiarität, eine der Ersatzzustellungen in Betracht (§§ 178, 180, 181 ZPO). Für den Zustellungsempfänger kann bei Einlegung in den Briefkasten (§ 180 S. 1 ZPO) bei mehrtägiger Abwesenheit das Problem entstehen, dass der Zeitpunkt der Einlage nicht ohne Weiteres ermittelbar ist.

Zusammenfassung

Der Zeitpunkt dieser Ersatzzustellung, die erst zulässig ist, wenn eine Übergabe an eine empfangsbereite Person in den Wohn- oder Geschäftsräumen nicht möglich ist (§ 178 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, 15.3.2023 – VIII ZR 99/22, Rn. 13; nachfolgend genannte Rn. ohne nähere Bezeichnung sind solche der hier vorab gedruckten Entscheidung; BGH, 29.7.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, 3081, Rn. 14), ist in der Postzustellungsurkunde (PZU, § 182 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 7 ZPO) zu vermerken. Da diese allerdings (nur) zur Verfahrensakte gelangt, hilft dies ohne vorherige Aktensicht dem Zustellungsadressaten nicht (zur diesbezüglichen Verpflichtung der Einsichtnahme eines RA vgl. BGH, 14.2.2019 – IX ZR 181/17, NJW 2019, 1151, 1152, Rn. 9, 12). Dem beugt der Gesetzgeber mit dem zwingenden Vermerk des Zustellungszeitpunkts auf dem einzulegenden Umschlag vor (§ 180 S. 3 ZPO). Das Anbringen dieses Vermerks auf dem Umschlag wiederum ist in der PZU einzutragen (vgl. § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO; vgl. BGH, Rn. 28).

Das Fehlen des Zustellungsvermerks auf dem Umschlag selbst lässt die Zustellung unwirksam werden (vgl. Rn. 18; BGH, 29.7.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, 3081, Rn. 18 ff.) Dieser Fehler kann nachfolgend erst durch die tatsächliche Entgegennahme des Schriftstücks durch den Zustellungsadressaten geheilt werden (§ 189 ZPO), wobei der Zeitpunkt der Entgegennahme dann (erst) der Zeitpunkt der Zustellung(swirksamkeit) ist (vgl. BVerfG, 22.7.2020 – 1 BvR 561/19, NVwZ 2020, 1661, 1662, Rn. 20; BGH, Rn. 27).