BB-Kommentar

Mitbestimmung nach § 99 BetrVG – Digitale Erfüllung der Pflichten ist möglich

Problem

Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat schon längst auch die Betriebsratsarbeit erreicht, sodass die Nutzung von digitalen Bewerberportalen und die vollständig digitale Durchführung von Bewerbungsprozessen mittlerweile in den meisten deutschen Unternehmen Standard sind. Das BAG musste sich nun in seiner Entscheidung vom 13.12.2023 (Az. 1 ABR 28/22) mit dem Spannungsfeld zwischen dieser modernisierten Arbeitswelt und den gesetzlichen Vorgaben des § 99 BetrVG auseinandersetzen. Klassischerweise wurde die Norm bisher in Richtung einer Vorlagepflicht in Papierform ausgelegt.

Die Arbeitgeberin – ein Unternehmen der Getränkeindustrie – hatte im vorliegenden Fall zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 99 Abs. 1 BetrVG im Zuge einer geplanten Einstellung dem Betriebsrat ein umfassendes Zugriffsrecht auf die digitalisierten Bewerberunterlagen im genutzten Softwareprogramm zur Abbildung von Stellenausschreibungen und Bewer-bungsverfahren (SFR) eingeräumt, welches alle erheblichen Unterlagen der Bewerber enthielt. Damit war es den Betriebsratsmitgliedern möglich, jederzeit auf die eingepflegten Unterlagen aller Bewerber auf den ihnen ohnehin zur Verfügung gestellten Dienstlaptops zuzugreifen und diese Informationen in ihre Entscheidung einfließen zu lassen.

Dennoch verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung und veranlasste die Arbeitgeberin so, die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung vom Gericht ersetzen zu lassen.