BB-Kommentar

(Gerichtliche) Abhilfe bei boykottierendem Aufsichtsrat

Problem

Der Aufsichtsrat kleinerer Aktiengesellschaften besteht in aller Regel aus der gesetzlichen Mindestanzahl von drei Mitgliedern. Korrespondierend zur Mindestanzahl sieht § 108 Abs. 2 S. 3 AktG vor, dass an jeder Beschlussfassung mindestens drei Mitglieder teilnehmen müssen – andernfalls ist der Aufsichtsrat beschlussunfähig. Die Beschlussunfähigkeit tritt unabhängig davon ein, aus welchem Grund das Quorum nicht erreicht wird. Boykottiert ein Mitglied die Beschlussfassung, stellt sich demnach die Frage, ob und wie einer solchen Blockade (gerichtlich) abgeholfen werden kann. Dies kommt gerade in Familiengesellschaften, die schätzungsweise immerhin ein Viertel aller Aktiengesellschaften ausmachen (Habersack, in: MüKo AktG, 6. Aufl. 2024, Einl., Rn. 9), im Streitfall nicht selten vor. Der BGH hat hierfür nunmehr die Marschrichtung vorgegeben.

Zusammenfassung

Ist ein Aufsichtsrat infolge des Boykotts durch ein Mitglied handlungs- bzw. beschlussunfähig, scheidet eine gerichtliche Ergänzung nach § 104 Abs. 1 S. 1 AktG aus. Danach ist die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder gerichtlich zu ergänzen, wenn dem Aufsichtsrat nicht die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern angehört. Zwar wird dem Fehlen eines Mitglieds die dauerhafte Amtsverhinderung gleichgesetzt; ein Boykott ist hiervon aber nicht erfasst (Rn. 10 f.; Lieder, in: MHdB GesR VII, 6. Aufl. 2020, § 26, Rn. 270).

Auch eine in der Literatur vorgeschlagene analoge Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 1 AktG kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht (so etwa Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2023; § 104, Rn. 13; Reichard, AG 2012, 359, 361 ff.). Der Senat sieht die Voraussetzungen einer Analogie als nicht gegeben (Rn. 12 ff.).