BB-Kommentar
Zession von Organhaftungsansprüchen aus § 64 S. 1 GmbHG a. F. und Geltendmachung durch die GmbH in Liquidation
Problem
Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 entschieden, dass eine GmbH in Liquidation (GmbH i. L.) berechtigt ist, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbHG a. F. in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen. Darüber hinaus hat der Senat in seinen Hinweisen für das weitere Verfahren befunden, dass die Abtretung von Ansprüchen der GmbH auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbHG a. F. unwirksam ist, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist und der Gesellschaft für die Abtretung keine gleichwertige Gegenleistung zufließt.
Zusammenfassung
Der BGH entscheidet zunächst, dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse der Liquidationsgesellschaft an der Anspruchsverfolgung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft neben den bekannten Ausnahmefällen auch dann zu bejahen ist, wenn die Gesellschaft den Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbHG a. F. begehrt (Rn. 12). Nach dem BGH rechtfertigt es die Eigenart des betroffenen Anspruchs, eine Ausnahme von dem Grundsatz anzuerkennen, dass einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, i. d. R. das schutzwürdige Interesse daran fehlt, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen. Dies deshalb, weil die Vorschrift auch im Fall masseloser Insolvenz dem Gläubigerinteresse dient (Rn. 12 m. w. N.). Der Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG a. F. verfolgt den Zweck, das Gesellschaftsvermögen bzw. die Vollstreckungsmasse zu erhöhen (Rn. 13). Schließlich weist der BGH darauf hin, dass die Abtretung der Ersatzansprüche an den Prozessfinanzierer als dem Sicherungszessionar in analoger Anwendung von § 9b Abs. 1 S. 1 GmbHG, der über §§ 64 S. 4, 43 Abs. 3 S. 2 GmbHG a. F. entsprechend anwendbar ist, unwirksam wäre (Rn. 18). Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Vorschrift liegen nach dem II. Zivilsenat vor, soweit der Gesellschaft für die Abtretung keine gleichwertige Gegenleistung zufließt (Rn. 18 m. w. N.).
Praxisfolgen
Der BGH entscheidet in der vorbezeichneten Sache richtigerweise zugunsten der Vollstreckungsmasse. Denn der Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG a. F., bei dem es sich seiner Rechtsnatur nach nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art handelt (vgl. Arnold, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, § 64, Rn. 4 u. H. a. BGH, 8.1.2001 – II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 278,