BB-Kommentar
Warnschuss für den Insolvenzverwalter, aber kein Körpertreffer
Problem
Über das Vermögen der Schuldnerin, die Teil einer Unternehmensgruppe ist, die überwiegend Privatanlegern die Zeichnung von Nachrangdarlehen anbot, war vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31.8.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der weitere Beteiligte zu 2. hatte dem Schuldner ein Nachrangdarlehen gewährt. Der Insolvenzverwalter wies alle Gläubiger schriftlich auf die Möglichkeit hin, sich in der bevorstehenden ersten Gläubigerversammlung durch einen von zwei von ihm benannten Rechts-anwälten kostenlos vertreten zu lassen. Der Beteiligte zu 2. hat beantragt, den Insolvenzverwalter aus seinem Amt zu entlassen. Im Kern geht es um die Frage, ob in dem Verhalten eine, die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters beeinträchtigende Pflichtverletzung liegt, und ob diese Pflichtverletzung ausreicht, um den Insolvenzverwalter aus seinem Amt zu entlassen.
Zusammenfassung
Während das LG noch der Auffassung war, das Schreiben des Insolvenzverwalters wecke berechtigte Zweifel daran, ob der Insolvenzverwalter in der gebotenen Weise gegenüber allen Gläubigern gleichermaßen neutral sei, nimmt der BGH eine differenzierende Betrachtung vor.
Zweifel an der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters sind regelmäßig in Umständen oder Verhaltensweisen aus der Zeit vor der Bestellung des Insolvenzverwalters begründet (BGH, Rn. 11). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Insolvenzverwalter im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die bereits seiner Ernennung für das konkrete Insolvenzverfahren entgegengestanden hätten (so schon BGH, 4.5.2017 – IX ZB 102/15,