BB-Kommentar

Rechtliche Verpflichtung schlägt wirtschaftliche Betrachtungsweise

Problem

Bei Verbindlichkeiten, die über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden, wird in Betriebsprüfungen häufig die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in Frage gestellt. Fehlt es an einer wirtschaftlichen Belastung, kann die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht angesetzt werden, wodurch sich der Gewinn des Steuerpflichtigen erhöht.

Zusammenfassung

So ging es im Streitfall auch der Klägerin, einer GmbH, die Mitglied eines als e. V. organisierten Verbands war. Der Verband unterhielt einen sog. Garantiefonds. Dieser war als Sondervermögen ausgestaltet und wurde steuerlich als Zweckvermögen des privaten Rechts geführt. Zweck des Fonds war es, einzelne Verbandsmitglieder durch die Gewährung von Darlehen, Zuschüssen oder Bürgschaften zu unterstützen, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Der Fonds wurden aus einem jährlichen umsatzabhängigen Beitrag der Verbandsmitglieder gespeist. Den Beitrag setzte der Verbandsvorstand aufgrund entsprechender Satzungsbestimmungen fest. Nachdem der Fonds mehrere Jahre nicht in Anspruch genommen worden war, wurden die Mitgliedsbeiträge in den Streitjahren 2011–2014 zwar festgesetzt, jedoch stellte der Verband sie noch nicht fällig.

Das FA versagte die Passivierung der Mitgliedsbeiträge als Verbindlichkeit in den Bilanzen der Klägerin. Es lägen keine Verbindlichkeiten vor, sondern nur Eventualverbindlichkeiten, die die Klägerin nicht passivieren dürfe, sondern gem. § 251 HGB bei den Haftungsverhältnissen “unter dem Strich” auszuweisen habe. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei die Verpflichtung der Klägerin einer Bürgschaft gleichzustellen. Es liege nur eine aufschiebend bedingte Verbindlichkeit vor, die nicht passivierungsfähig sei. Weiter fehle es an einer wirtschaftlichen Belastung der Klägerin durch eine etwaige Verbindlichkeit, weil die Anforderung der Mitgliedsbeiträge unwahrscheinlich sei. Der Garantiefonds sei gut gefüllt, und die wirtschaftliche Verfassung der Verbandsmitglieder sei gut. Es liege fern, dass die festgesetzten Beiträge in absehbarer Zukunft zu bezahlen seien.