BB-Kommentar

BAG konkretisiert Grenzen des § 165 S. 3 SGB IX bei Überschreiten der Regelaltersgrenze

Problem

Grundsätzlich sind öffentliche Arbeitgeber gem. § 165 S. 3 SGB IX zur Einladung von Bewerbern mit Schwerbehinderung verpflichtet. Bisher ungeklärt war jedoch die Frage des Umgangs mit Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung, die bereits die gesetzliche Regelaltersgrenze überschritten haben. Diese Frage stellte sich insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Senat bereits im Jahr 2024 geurteilt hatte, dass die Ablehnung der Wiedereinstellung eines Bewerbers, der aufgrund einer der Regelaltersgrenze entsprechenden tariflichen Regelung ausgeschieden ist, gerechtfertigt sein kann, wenn es jüngere und geeignete Bewerber gibt (BAG, 25.4.2024 – 8 AZR 140/23, BB 2024, 1724, Rn. 14 ff.). Fraglich war, ob diese Grundsätze auch auf die erstmalige Einstellung zu übertragen sind (dies hatte der Senat zuvor offengelassen, vgl. BAG, 25.4.2024 – 8 AZR 140/23, BB 2024, 1724, Rn. 27) und wie sich § 165 S. 3 SGB IX auf das Bewerbungsverfahren auswirkt.

Zusammenfassung

Der Sachverhalt war vielleicht gar nicht so selten: Ein 67-jähiger Bewerber mit Schwerbehinderung bewarb sich im Februar 2023 auf eine Stellenanzeige bei einer Arbeitgeberin, die Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und damit an den TVöD-V gebunden. § 33 Abs. 1 lit. a) TVöD-V nun sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersrente endet, eine Weiterbeschäftigung ist ausnahmsweise möglich. Neben dem Kläger gab es zahlreiche Bewerbungen von Bewerbern, die die Altersgrenze noch nicht überschritten hatten, sodass letztlich eine deutlich jüngere Bewerberin eingestellt wurde. Ohne Nennung von Gründen und ohne Einladung, wie sie grundsätzlich im öffentlichen Dienst nach § 165 S. 3 SGB IX vorgesehen ist, wurde die Bewerbung daraufhin im April 2023 abgelehnt.

Hierdurch fühlte sich der Bewerber aufgrund seiner Behinderung diskriminiert und klagte auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Bereits die Nichteinladung indiziere i. S. d. § 22 AGG die Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung. Die Arbeitgeberin ging davon aus, es habewegen Überschreitung der Altersgrenze keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bestanden; bereits aus diesem Grund sei zudem auch die unterlassene Einstellung gerechtfertigt.