BB-Kommentar

Kryptowährungen können als Teil der Arbeitsvergütung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang es zulässig sein kann, eine Vereinbarung über die Auszahlung von Arbeitsentgelt in Kryptowährungen zu treffen.

Zusammenfassung

Die Klägerin war ab 1.6.2019 in Teilzeit zu 20 Stunden pro Woche zu einem Festgehalt von 960 Euro brutto pro Monat und später in Vollzeit zu einem Gehalt von 2.400 Euro brutto pro Monat bei der Beklagten, einem Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche, beschäftigt. Für abgeschlossene Geschäfte erhielt sie Provisionen, die laut Arbeitsvertrag in Euro berechnet und zum jeweiligen Wechselkurs zum jeweiligen Letzten des Folgemonats in die Kryptowährung Ether (ETH) umgerechnet und ausgezahlt werden sollten. Während ihres Arbeitsverhältnisses wurde eine tatsächliche Auszahlung in ETH allerdings nicht vorgenommen, trotz der Mitteilung eines Wallets im August 2020 und mehrfacher Aufforderungen der Klägerin. Erst mit der letzten Gehaltsabrechnung Ende 2021 zahlte die Beklagte einen Euro-Betrag aus. Die Klägerin ging davon aus, dass nicht sämtliche ausstehenden Provisionsansprüche erfüllt wurden und verlangte daher noch eine Übertragung von 19,194 ETH für die Monate Februar und März 2020 in ihr Wallet. Die Beklagte lehnte dies ab und argumentierte, sämtliche Ansprüche seien durch die Euro-Auszahlung beglichen. Außerdem berief sie sich auf die gesetzlichen Regelungen zur Auszahlung des Arbeitsentgelts in Euro und die Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen, da der Wert der verlangten ETH weit über den pfändbaren Anteil des Arbeitsentgelts hinausgehe. Außerdem sei durch den seit Frühjahr 2020 stark gestiegenen Kurs von ETH die Geschäftsgrundlage gestört. Die Vorinstanzen gaben der Klage im Wesentlichen statt. Das BAG teilte weitestgehend die Auffassung des LAG, sah jedoch Nachholbedarf bei der Berechnung und verwies deshalb den Fall an die Vorinstanz zur abschließenden Entscheidung zurück.

Praxisfolgen

Der Senat begründete seine Entscheidung zur Auszahlung von Provisionen in Kryptowährung auf Grundlage des § 107 GewO und dem Pfändungsschutz nach §§ 850 ff. ZPO. Das Gericht stellte fest, dass arbeitsvertragliche Vereinbarungen über die Vergütung oder Provision in Kryptowährung grundsätzlich möglich sind, diese aber zwingend als Sachbezüge und nicht als Geldleistungen zu qualifizieren sind, da Kryptowährungen wie Ether gesetzlich nicht als Geld anerkannt sind. Zunächst legte das BAG die Vorschrift des § 107 GewO aus. Nach Absatz 1 ist das Arbeitsentgelt grundsätzlich in Euro zu leisten. In Absatz 2 wird ermöglicht, dass Sachbezüge als Teil der Vergütung vereinbart werden können, wenn dies im objektiven Interesse der Arbeitnehmer liegt oder die Eigenart des Arbeitsverhältnisses dies rechtfertigt. Dies sei beim Einsatz von Kryptowährungen in einem Unternehmen der Krypto-Industrie grundsätzlich der Fall, wenn dies transparent und einvernehmlich vereinbart wurde. Dennoch schreibt § 107 Abs. 2 S. 5 GewO vor, dass der unpfändbare Teil des Arbeitsentgelts in Geld auszuzahlen ist, um zu sichern, dass existenzielle Lebenshaltungskosten der Beschäftigten immer in der gesetzlichen Währung gedeckt werden können. Das BAG wies in seiner Begründung darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung – etwa weil der unpfändbare Teil nicht in Euro sondern in Kryptowährung geleistet wird – zur teilweisen Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nach § 134 BGB führt. Dies hat zur Folge, dass im Umfang des unpfändbaren Arbeitsentgelts ein Anspruch auf Zahlung in Euro besteht, während ein darüber hinausgehender, pfändbarer Anteil des Entgelts durch Sachbezüge in Kryptowährung erfüllt werden kann. Das BAG sieht den Zweck der gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften darin, die elementare Lebensführung der Arbeitnehmer zu sichern, unabhängig von Wertschwankungen und Akzeptanz digitaler Währungen und auch zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme. Des Weiteren betonte das Gericht, dass klar geregelte, transparente und vorhersehbare Umrechnungsmodalitäten für die Auszahlung in Kryptowährung notwendig sind, damit der Anspruch der Arbeitnehmer auf das vereinbarte Arbeitsentgelt gewährleistet bleibt. Es verwies den Fall zurück an die Vorinstanz, weil die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen und die genaue Zuordnung der Beträge in Euro bzw. Sachbezug nach den §§ 850 bis 850e ZPO nicht ordnungsgemäß erfolgt waren. Die Umrechnung erfolgt im Zeitpunkt der Fälligkeit basierend auf dem offiziell dokumentierten Kurs zwischen Euro und Ether. Auf eine (zum Fälligkeitszeitpunkt rechtzeitige) Mitteilung eines Wallets durch die Klägerin kam es dagegen nicht an, da die Beklagte zum Fälligkeitszeitpunkt ohnehin über die geschuldeten ETH-Einheiten verfügen musste, unabhängig vom Bestehen eines Wallets der Klägerin. Das BAG legt damit die Grundsätze fest, nach denen Kryptowährungen als alternative/zusätzliche Vergütungsform im Arbeitsverhältnis zulässig sind, jedoch immer unter Beachtung der Schutzvorschriften für Arbeitnehmer und einer sicheren, nachvollziehbaren Umrechnungsregelung. Die Entscheidung setzt sich dabei ausführlich mit dem Wesen der Krypto-“Währung” Ether auseinander.