BB-Kommentar

Kein Rangverhältnis zwischen Buchauszug und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters

Problem

Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und auf Erteilung ergänzender Auskünfte nach § 87c Abs. 3 HGB bilden regelmäßig die Grundlage gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Handelsvertreter und Prinzipal. Im Zentrum des Streits steht meist die Frage, welche konkreten Angaben geschuldet sind. Prozessual werden diese Ansprüche regelmäßig auf der ersten Stufe einer Stufenklage zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen geltend gemacht.

In seiner aktuellen, hier vorab gedruckten Entscheidung hatte der BGH nicht nur darüber zu entscheiden, in welchem Umfang der Kläger ergänzende Auskünfte verlangen kann, sondern auch, ob die Ansprüche auf Buchauszug und Auskunft im Wege der objektiven Klagehäufung nebeneinander geltend gemacht werden können.

Zusammenfassung

Der Kläger war als Versicherungsvertreter des beklagten Versicherungsunternehmers tätig. Er verlangte im Rahmen einer Stufenklage zur Vorbereitung der Geltendmachung von Provisionsansprüchen auf der ersten Stufe neben einem Buchauszug auch die Erteilung von Auskünften darüber, welche ursprünglich von ihm an die Beklagte vermittelten Verträge nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages durch die Kunden gekündigt oder in der Beitragszahlung eingeschränkt worden sind und bei denen der jeweilige Kunde im Anschluss daran einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über das gleiche versicherte Risiko oder Produkt abgeschlossen hat. Hintergrund dieses Auskunftsbegehrens war die Frage, ob Provisionsansprüche des Klägers wegen einer von der Beklagten nicht zu vertretenden Nichtausführung von Geschäften nach § 87a Abs. 3 S. 2 HGB entfallen waren. Das LG München I wies den Auskunftsantrag ab. Das OLG München entsprach ihm weitestgehend. Auf die Revision der Beklagten beschränkte der BGH den Auskunftsanspruch auf diejenigen Verträge, bei denen die Beklagte Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen vorgenommen hatte (Rn. 1–4).