BB-Kommentar

Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsorgan bei Gründung einer Societas Europaea durch formwechselnde Umwandlung

Problem

Der 2. Senat des BGH hat im Juli 2019 in der Rechtssache Deutsche Wohnen zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE bei Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung nach dem rechtlich gebotenen “Soll-Zustand” oder dem tatsächlichen bestehenden “Ist-Zustand” der Vorgängergesellschaft zu richten hat (BGH, 23.7.2019 – II ZB 20/18, BB 2019, 2300). Lediglich für die Konstellation, dass keine Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung vorliegt und bereits vor Eintragung der SE ein Statusverfahren eingeleitet wurde, hat der BGH entschieden, dass dieser tatsächliche Umstand den vor der Umwandlung bestehenden “Ist-Zustand” mitprägt. Nach Ansicht des BGH komme es in dieser Konstellation darauf an, wie der Aufsichtsrat nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (“Soll-Zustand”).

Das OLG München hat im März 2020 in drei parallelen Rechtssachen weit über den Beschluss des BGH hinausgehend entschieden, dass bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten SE grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Auffangregelung auf den “Soll-Zustand” abgestellt werden muss.

Zusammenfassung

Nach Ansicht des OLG München ist die Rechtsprechung des BGH auch auf Fallkonstellationen mit abgeschlossener Beteiligungsvereinbarung und im Zeitpunkt der Umwandlung noch nicht eingeleiteten Statusverfahren übertragbar, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Statusverfahren hypothetisch hätte eingeleitet werden können.