BB-Kommentar
BFH gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine bewusste Zuordnung der Kapitalanteile entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II
Problem
Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. Gehören die Anteile an der GmbH zum Privatvermögen, kann der Gesellschafter den Verlust aus dem ausgefallenen Darlehen regelmäßig erst mit Auflösung der GmbH im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 17 EStG) geltend machen. Ist das Darlehen dagegen dem SBV II zuzuordnen, wirkt sich der Darlehensausfall bereits im Jahr des Darlehensausfalls aus. Auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder den Eintritt anderer Auflösungsgründe kommt es nicht an.
Notwendiges SBV II ist insbesondere anzunehmen, wenn die Beteiligung für die Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist und dadurch die Beteiligung des Mitunternehmers in der Personengesellschaft gestärkt wird. Entscheidend ist, dass die Kapitalanteile primär im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten werden und der Gesichtspunkt der privaten Vermögensanlage des Gesellschafters folglich keine besondere Rolle einnimmt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Personengesellschaft von der Kapitalgesellschaft abhängig ist, da diese bspw. nur deren Waren vertreiben darf (vgl. BFH, 6.7.1989 – IV R 62/86, BFHE 157, 551,
In der Praxis sind diejenigen Fälle problematisch, in denen die GmbH neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft einen eigenen Geschäftsbetrieb hat. Ist dies der Fall, kommt die Zuordnung der Kapitalanteile zum SBV II nur dann in Betracht, wenn dem anderen eigenen Geschäftsbetrieb nur eine “untergeordnete Bedeutung” zukommt.