Arbeitsrecht

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18

In vielen Tarifwerken finden sich Verpflichtungen des Arbeitgebers, Übernahmeangebote abzugeben, beispielsweise im TVöD für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Die sogenannten Übernahmeklauseln sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere dann, wenn das Übernahmeangebot ausbleibt. Eine besondere Relevanz in Bezug auf diese Fragestellung ergibt sich im Rahmen der Zeitarbeit und hier insbesondere im Anwendungsbereich der Tarifverträge zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ). …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Corona-Virus ist mit der offiziell bestätigten Infektion in Sachsen-Anhalt im letzten Bundesland und damit endgültig in Deutschland angekommen. Nun reagiert auch die Bundesregierung mit einem Hilfspaket, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen kurzfristig Verbesserungen des Kurzarbeitergelds eingeführt werden (BMF, Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – dieses bekannte Sprichwort hat das BAG in einer seiner jüngsten Entscheidungen bestätigt (BAG vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18, PM Nr. 8/20). Das Gericht stellte fest, dass den Arbeitgeber zwar keine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers trifft. Entscheidet sich der Arbeitgeber jedoch Auskünfte zu erteilen, …

Der Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang

Im Zuge eines Betriebsübergangs können Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung, die beim Veräußerer Anwendung fanden, durch Versorgungsordnungen des Erwerbers abgelöst werden. Für die übergehenden Arbeitnehmer findet dann allein die Versorgungsordnung des Erwerbers Anwendung. Das BAG hat in einer jüngsten Entscheidung aber eine (hohe) Hürde für eine rechtssichere Ablösung gesetzt: Eine solche muss den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Philipp Wiesenecker befasst sich in dieser Ausgabe (BB 2020, 564) mit der Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Wie bei allen rechtlichen Bewertungen, die sich mit der Erfassung von Arbeitszeiten der Arbeitnehmer auseinandersetzen, steht nunmehr das sog. CCOO-Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, BB 2019, 1978) als Maßstab im Raum. Das EuGH-Urteil wirft viele Fragen auf; fraglich ist insbesondere, …

Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird kommen. Seit dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) ist die Erfassung und Messung der Arbeitszeit das Thema im Arbeitsrecht. Der EuGH hatte bekanntlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten festgestellt, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Beschäftigten geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In Folge der Insolvenz von Air Berlin hatten sich die Gerichte mit unzähligen Kündigungsschutzklagen ehemaliger Angestellter zu befassen. Über die Kündigungen des Cockpit-Personals hat das BAG am 13.2.2020 entschieden (PM Nr. 7/20 – 6 AZR 146/19 u. a.). Die Fluggesellschaft unterhielt deutschlandweit sog. Stationen, denen Personal für die Bereiche “Boden”, “Kabine” und “Cockpit” zugeordnet war. …

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats

Seit Wirksamwerden der Datenschutznovelle durch die DSGVO und das neue BDSG am 25.5.2018 hat sich in Sachen Datenschutz einiges getan. Wo zu Beginn des Erlasses der Richtlinie in Anbetracht der angedrohten drakonischen Strafen noch Unsicherheit herrschte, ist nach fast zwei Jahren etwas Ruhe und noch wichtiger eine höhere Rechtssicherheit eingekehrt. Während unterschiedlichste Rechtsfragen, …