Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der […]
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Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der […]
WeiterlesenMitwirkung von Arbeitnehmern bei der Aufklärung In vielen sensiblen Sachverhalten, die Gegenstand verbandsinterner Untersuchungen sind, ist das Unternehmen auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer angewiesen. Vor allem, wenn große Eilbedürftigkeit besteht […]
WeiterlesenPassen Digitalisierung und Betriebsverfassung zusammen? Gesetz und Wirklichkeit haben nicht mehr viel mit einander zu tun. Dr. Philipp Wiesenecker Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker, Rechtsanwalt […]
WeiterlesenDie Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb […]
WeiterlesenDie Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit […]
WeiterlesenKurzarbeitergeld während bis zu zwei Jahren hält Betriebe künstlich am Leben, die schon vor der Pandemie kaum mehr lebensfähig waren. Umso böser werden die Entzugserscheinungen sein, wenn die Gelder dann […]
WeiterlesenDer Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung […]
WeiterlesenEin Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitenden oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung […]
WeiterlesenNach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein […]
WeiterlesenSetzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, […]
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