Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 119/19 – wie folgt entschieden: 1. In der Nachlassinsolvenz besteht – wenn die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO […]
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Arbeitsrecht
NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche […]
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BAG: Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Stufenzuordnung – Erwerb einschlägiger Berufserfahrung einer Lehrkraft in einer Vortätigkeit als Erzieherin
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 268/20 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag für bestimmte Tätigkeiten – hier für Erzieher und Lehrer – verschiedene […]
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Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Zum Beitrag «Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert» […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Einladung zum Vorstellungsgespräch – Vermutung der Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.7.2021 – 8 AZR 297/20 1. Ein Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung […]
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BAG: Vorweggewährung von Stufen nach § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H – Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 561/20 – wie folgt entschieden: 1. Mit der die tarifliche Stufenzuordnung des Beschäftigten nicht berührenden Zulagenregelung des § 16 Abs. […]
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BAG: Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2021 – 1 AZR 175/20 – wie folgt entschieden: Die Unwirksamkeit einer gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßenden […]
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BAG: Verbraucherinsolvenz – Restschuldbefreiung – Abtretung von Entgeltansprüchen an den Treuhänder – Abgrenzung zum Insolvenzbeschlag – Pfändungsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 460/20 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag die Möglichkeit vor, statt einer Geldleistung eine Freistellung von der Verpflichtung […]
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LAG Nürnberg: Versetzung – Arbeitsort
Da LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 10.5.2021 – 1 TaBV 3/21 – entschieden: 1. Allein die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde stellt […]
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Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Das Bundesarbeitsgericht
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Das Bundesarbeitsgericht»
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