Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter […]
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Letzte Beiträge
IDW: FISG wird Finanzplatz schwächen
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das nun vom Finanzausschuss des Bundestags beschlossen worden ist, löst nach Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht die Probleme, die der Fall […]
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BGH: „Öffentlich zugängliche Versteigerung“ i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) – Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2021 – VIII ZR 49/19 – entschieden: a) Eine „öffentlich zugängliche Versteigerung“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für […]
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BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 27/18 – entschieden: 1. Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR99.20.0 – entschieden: 1. Die Feststellung des Bestehens einer Versorgungsverpflichtung in einem bestimmten Zeitraum betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses […]
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BAG: Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 7 ABR 38/19, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR38.19.0 I. – entschieden: 1. Nach § 41 Abs. 1 der 3. WO MitbestG zählt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach […]
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BFH: Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 34/18 – entschieden: 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem […]
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BB im Gespräch mit Martin Seevers
„Die Möglichkeit, rückwirkend die Einziehung zu verlangen, ist wohl die einzige Maßnahme in dem Paket, die greift.“ Martin Seevers Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Martin Seevers, Partner bei […]
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BGH: Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 – entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar […]
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BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berufspraxis
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 4 ABR 19/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.4ABR19.20.0 I – entschieden: 1. Für die Eingruppierung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 2 BETV allein die […]
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