Mit Beschluss vom 26.4.2021 – 21 W 139/19 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich […]
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Letzte Beiträge
BAG: Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Ablösung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2021 – 7 AZR 99/19, ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.7AZR99.19 – entschieden: 1. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, abweichend von § […]
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BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – II R 3/18 – entschieden: 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch […]
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BT: Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch
Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (19/29264), den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf […]
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IFAC: Baustein-Ansatz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen überarbeiteten Baustein-Ansatz zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht, der als Erweiterung der im September 2020 veröffentlichten Roadmap dient. Nach Ansicht der IFAC […]
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IASB: Änderungen an IAS 12
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat das Dokument „Latente Steuern, die sich auf Vermögenswerte und Schulden beziehen, die aus einer einzigen Transaktion stammen (Änderungen an IAS 12)“ veröffentlicht. […]
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BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 12/18 – entschieden: 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des […]
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BT: Geteiltes Echo zu Reform der Körperschaftsteuer
Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftsteuerrechts der Bundesregierung (19/28656) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als […]
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BAG: Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung – Bezugnahmeklausel – betriebliche Übung – Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungsspielraum
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 267/20, CLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR267.20.0 – entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und des ihn ersetzenden Tarifvertrags für den öffentlichen […]
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17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten
Mit der am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen 17. AWV-Novelle, die auf alle Transaktionen Anwendung findet, die ab dem Tag des Inkrafttretens unterzeichnet werden, setzt der deutsche Gesetzgeber einen Schlusspunkt unter die umfassende Überarbeitung von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den Jahren 2020/21. Die nunmehr bewirkten Änderungen betreffen insbesondere eine Ausweitung der Sektoren, …
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