Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 8.6.2021 – VII R 44/19 – entschieden: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL […]
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Letzte Beiträge
Disziplinierung der GDL gescheitert – Was kann das Tarifeinheitsgesetz leisten?
Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …
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EuGH: Zwingende Angaben in Verbraucherkreditvertragen und Widerrufsrecht der Verbraucher
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – verb. Rs.C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 – entschieden: 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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Beschlüsse im Bundesrat
Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos und einzelne Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Zum Beitrag «Beschlüsse im […]
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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte […]
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Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Das BMWi informiert: „Die Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung dient der Ausgestaltung der Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der […]
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„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
Der BFH berichtet: „Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesel-schafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die […]
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen […]
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BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 16/18 – entschieden: §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d Satz 1 […]
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EFRAG: Arbeitsstand des Prototyps für einen Klimaberichtsstandard
Auf der Plenarsitzung der EFRAG Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS) am 8.9.2021 wurde der Arbeitsstand des Prototyps für einen Klimaberichtsstandard erörtert und im Anschluss auf der EFRAG-Webseite veröffentlicht. Das Arbeitspapier […]
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