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BT: Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch

Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (19/29264), den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf neue Staaten auszuweiten, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt. Der Bundestag müsse es als gewährleistet sehen, dass Datensicherheit, Datenschutz und Menschenrechte bei der Übermittlung und Verarbeitung der auszutauschenden Finanzinformationen eingehalten werden. Die Einhaltung dieser Kriterien soll alle fünf Jahre für alle Länder, mit denen AIA-Daten von Deutschland geteilt werden, geprüft werden.

Zudem fordern die Abgeordneten, sich für stärkere Kontrollmechanismen zur Einhaltung der OECD- Sorgfaltspflichten einzusetzen. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass für die AIA-Abwicklung nur Firmen eingesetzt werden, die nicht durch gesetzliche Regelungen ihre Informationen gegenüber einem Staat offenlegen müssen. Schließlich müsse die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass in Deutschland ansässige Privatpersonen und Unternehmen, deren AIA-Daten Opfer von Datendiebstahl geworden sind, unmittelbar darüber informiert werden.

(Quelle: hib 605/2021 vom 5.5.2021)