Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden: NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden […]
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Letzte Beiträge
Niedersächsisches FG: Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA
Das Niedersächsische FG hat mit den Urteilen vom 16.12.2021 – 11 K 14196/20 und 11 K 14198/20 – entschieden: 1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person […]
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DStV: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen
Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV begrüßt dies und bittet, bei der konkreten Ausgestaltung die Rechtssicherheit und Praktikabilität für die Unternehmen und kleinen […]
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EFRAG PTF-ESRS: Arbeitsstand der Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit
Die EFRAG Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS) hat am 20.1.2022 Arbeitspapiere (Working Papers) zu den ersten Standardentwürfen (sog. Batch 1) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf ihrer Webseite veröffentlicht. […]
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BaFin: Neue Liste über Kryptowertpapiere veröffentlicht
Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr […]
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BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 12/20 – entschieden Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. […]
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BMF: Rentenbeiträge ab 2023 voll absetzbar
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten. […]
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InfoCuria
rt. 3e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der […]
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Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums – Das Bundesarbeitsgericht
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zum Beitrag «Kein gesetzlicher Mindestlohn für […]
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Ökonomin zur Klimafinanzierung – „Zielführendes Vorgehen, jetzt eine Rücklage zu bilden“
Veronika Grimm vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte im Dlf, es sei wichtig, dass der Konnex zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie gemacht werde. Zum Beitrag «Ökonomin zur […]
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