Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 404/18, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR404.18.0 – entschieden: 1. Eine Werkstatt unterfällt dem Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach § 1 Abs. […]
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Letzte Beiträge
BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 6/18 – entschieden: Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer […]
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DRSC-Verwaltungsrat: Anmahnen eines vollumfänglichen Due Process bei der Entwicklung europäischer Nachhaltigkeitsstandards
In Form einer Vorabstellungnahme kommentiert der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) kritisch den von EFRAG am 16. 6.2021 veröffentlichten Vorschlag des Due Process-Verfahrens für die Entwicklung von European […]
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BGH: Gesamtvertrag – USB-Sticks und Speicherkarten – Erhöhung der Vergütung nach Vertragsbeendigung
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 45/20 – entschieden: a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und […]
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BAG: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 4. 2021 – 9 AZR 662/19, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.9AZR662.19.0 – entschieden: 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur dann Anwen[1]dung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach […]
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BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei „0 %-Finanzierung“
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 15/19 – entschieden: Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit „0 %-Finanzierung“ der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises […]
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BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 – 7 ABR 9/20; ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR9.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitgeber ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, […]
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Vom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant
Der Wahlkampf zum nächsten Bundestag ist in vollem Gange, die laufende 19. Legislaturperiode nähert sich dem Ende, gleichwohl wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 14.4.2021 noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, wobei die Regierungsparteien dies im Koalitionsvertrag von 2018 bereits vereinbart hatten. In den ersten Reaktionen sprechen arbeitgebernahe Kreise von “Verschärfungen”, …
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IDW: Anpassung von IDW-Prüfungsstandards zur Berichterstattung an ISA [DE]
Vor dem Hintergrund der verpflichtenden Anwendung der ISA [DE] für Abschlussprüfungen mit Zeiträumen, die am oder nach dem 15.12.2021 beginnen (mit der Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die vor dem 31.12.2022 enden), […]
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Pressemitteilung Nr. 48/2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter […]
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