Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 4 AZR 230/20 – entschieden: 1. Macht eine Arbeitnehmerin ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss sie […]
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Letzte Beiträge
BGH: Dieselskandal – keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der VW AG
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2021 – II ZR 152/20 – entschieden: Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, …
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BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 4 AZR 229/20 – entschieden: 1. Begehrt eine Arbeitnehmerin die Feststellung, dass ihr tarifliche Ansprüche zustehen, müssen die maßgebenden Tarifverträge in den […]
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FASB: Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards 205, 942 & 946
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat das Accounting Standards Update 2021-06 veröffentlicht. Dieses beinhaltet Änderungen an den Rechnungslegungsstandards 205 „Darstellung des Abschlusses“, 942 „Finanzdienstleistungen – Depot- und Kreditgeschäft“ […]
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BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 15/18 – entschieden: 1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital […]
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BGH: VW-Dieselskandal – Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
er BGH hat Urteil vom 6.7.2021 – VI ZR 40/20 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, …
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BZSt: Information über die Änderungen, welche sich aus der Neufassung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes – FKAustG durch Art. 7 StAbwGEG ergeben
Mit Wirkung zum 1.7.2021 ändert bzw. ergänzt Art. 7 StAbwGEG folgende Einzelnormen: – Es wurde § 3a „Pflichten der Kontoinhaber und der Antragsteller“ eingeführt. – §§ 13 und 16 wurden […]
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BaFin: GwG – Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt …
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BGH: Goldhase III – Markenschutz des Goldtons
Mit Urteil vom 29.7.2021 – I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder …
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BAG: Aussetzung der Verhandlung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren mit identischer Rechtsfrage
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit […]
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