Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um […]
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Letzte Beiträge
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung […]
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BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 7/20 – entschieden: Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer […]
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BFH: Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 21/19 – entschieden: Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen […]
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BFH: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – vermögensverwaltende Personengesellschaft – Hemmung der Feststellungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – IX R 16/19 – entschieden: Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei […]
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BT: Maßnahmen gegen Umsatzsteuerhinterziehung
Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter […]
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IDW: FISG wird Finanzplatz schwächen
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das nun vom Finanzausschuss des Bundestags beschlossen worden ist, löst nach Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht die Probleme, die der Fall […]
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BGH: „Öffentlich zugängliche Versteigerung“ i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) – Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2021 – VIII ZR 49/19 – entschieden: a) Eine „öffentlich zugängliche Versteigerung“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für […]
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BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 27/18 – entschieden: 1. Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR99.20.0 – entschieden: 1. Die Feststellung des Bestehens einer Versorgungsverpflichtung in einem bestimmten Zeitraum betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses […]
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