Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt …
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 1/17 entschieden: 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der –allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle […]
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Bei der Landespressekonferenz stellte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid am Dienstag (10.11.2020) das Projekt „zeitnahe Betriebsprüfung“ für Großbetriebe und Konzerne vor. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durch die […]
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Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die […]
WeiterlesenTarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht […]
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Der Betriebsrat war der Ansicht, jedes Mitglied müsse über einen Drehstuhl verfügen, um in Besprechungen ohne gesundheitliche Schäden sitzen und Präsentationen auf einer Leinwand folgen zu können. Die Arbeitsstättenverordnung schreibe […]
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Das Ergebnis: Während die Preise bei Billa in Österreich seit Anfang Juni zeitweise um bis zu 0,8 Prozent stiegen, sanken sie bei Rewe in Deutschland im Durchschnitt um bis zu […]
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Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 beschränkten Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis zum […]
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Im Rechtsdienstleistungsrecht besteht aufgrund der Entwicklungen im Markt für Rechtsdienstleistungen Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens. Bisher ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur in sehr engen Grenzen […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 37/16 entschieden: 1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 […]
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