Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…
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BGH: Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – I ZR 167/20 – entschieden: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann […]
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WPK: Transparenzberichte 2020/2021 (Art. 13 VO (EU) 537/2014)
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gem. Art. 13 VO (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde […]
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BGH-Urteil: Kein Schadensersatz wegen Daimlers Thermofenster
Die FAZ meldet: Mercedes-Fahrer, deren Diesel ein sogenanntes „Thermofenster“ nutzt, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat an diesem Dienstag entschieden, dass diese Einrichtung der Motorsteuerung nicht sittenwidrig sein […]
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BAG zur Gleichbehandlung bei Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikus
Beck berichtet aus dem BAG: „Das Bundesarbeitsgericht hat Vorgaben dafür gemacht, wann ein Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber (hier: Verdi) verlangen kann. Es rügte die […]
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David Cameron: Ehemaliger britischer Premierminister verdiente bei Greensill eine Million Dollar pro Jahr
Cameron betrieb für die Firma bis zu deren Kollaps Lobbyarbeit in London. Dabei ging es vor allem um ein Hilfsprogramm der britischen Regierung für Unternehmen, die von der Corona-Krise getroffen […]
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Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
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BFH: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 32/18 – entschieden: Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt […]
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BAG: Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:160621.B.6AZR390.20A.0 – entschieden: 1. Die Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter die Schutznormen […]
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BFH: Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 5/19 – entschieden: 1. Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der […]
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