Das Bundesministerium der Finanzen hat in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.7.2021 zur Verfassungsmäßigkeit der sog. Vollverzinsung nach §§ 233a, 238 AO mit 6 % p.a. am 23.2.2022 […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Verbraucherverträge – Begriff „Unternehmer“ und Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – C-536/20 – entschieden: 1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, […]
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LegalTech-Unternehmen rightmart Group schließt Finanzierungsrunde über 6,5 Millionen Euro ab
Die AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs AG sowie die Gründer von rightmart selbst investieren 6,5 Millionen Euro in das Unternehmen Mit den neuen finanziellen Mitteln will rightmart Group weiter wachsen und neue digitale […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Teilzeitbeschäftigung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Höhe der Entschädigung – keine Festsetzung der Entschädigung auf „Null“ – Aufhebungsvertrag – konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
Das BAG hat mit Urteil vom 28.10.2021 – 8 AZR 371/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß […]
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BFH: Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – III R 19/19 – entschieden: 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes […]
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BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium […]
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IDW: Veröffentlichung von IDW ERS IFA 3 zum Ausweis von Immobilien
Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) des institutsd der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Ausweis von Immobilien des Anlage- und Umlaufvermögens im handelsrechtlichen Jahresabschluss (IDW ERS IFA 3)“ verabschiedet. Der […]
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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er […]
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Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs […]
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Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt
Die Werbung für eine Show, in der Lieder einer prominenten Sängerin von einer ihr täuschend ähnlich sehenden Darstellerin nachgesungen werden, mit einem Bildnis der Darstellerin, das den täuschend echten Eindruck […]
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