Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 8 U 85/17 – entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht …
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Letzte Beiträge
IDW: Aktualisierter Fachlicher Hinweis zu den steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen
Der aktualisierte Fachliche Hinweis des Instituts der Wirtschaftsprpüfer (IDW) vom 27.7.2021 gibt einen Überblick über die steuerlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung der von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Steuerpflichtigen. Neben der […]
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BAG: Altersversorgung – Pensionskassen – Gesamtschuld – Invaliditätsversorgung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20 – ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR298.20. – entschieden: 1. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach §1 Abs.1 Satz3 BetrAVG führt nur zu einer Gesamtschuld […]
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Produktsicherheit reloaded
Stringenter, effektiver – das Erreichen dieser Zielsetzung auf Basis des Entwurfs der Produktsicherheits-VO darf bereits heute bezweifelt werden. Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben […]
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 26/18 – entschieden: 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen […]
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BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.3.2021 – V B 29/20 – entschieden: 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den […]
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – IX R 10/20 – entschieden: Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, […]
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BGH: Weitgehende Löschung der Marke „Black Friday“ bestätigt
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 – I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich …
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IAASB: Prüfungsstandards für wenig komplexe Unternehmen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf eines eigenständigen Prüfungsstandards für die Abschlussprüfung von wenig komplexen Unternehmen veröffentlicht. Dieser basiert auf den zugrundeliegenden Prinzipien der […]
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BT: Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen
Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31289). Darin führt sie unter anderem auf, wie […]
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