Knapp 60 Prozent der Unternehmenslenker weltweit erwarten, dass 2025 ein globales Boomjahr mit zunehmendem Wirtschaftswachstum wird, so der heute beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellte 28. Annual CEO Survey von PwC. […]
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Letzte Beiträge
30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Zum […]
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Mit dem am 22.1.2025 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Mit der Verpackungssteuersatzung […]
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EuGH: DSGVO und Schienentransport – Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und f in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt – eBO
BAG, Beschluss vom 19. 12. 2024 – 8 AZB 22/24 ECLI:DE:BAG:2024:191224.B.8AZB22.24.0 Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 […]
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BReg: Regierung lehnt Auskunft zum Haushalt ab
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Daher lehnt sie in einer Antwort (20/14455) auf eine Kleine Anfrage der […]
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öBMF: Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Dombrovskis in Brüssel
Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, um über das Maßnahmenpaket zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu verhandeln. Beim Treffen von Finanzminister Gunter Mayr und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wurde das Maßnahmenpaket, das […]
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Mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Szenarien für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele
Die Potenzialwachstumsrate der deutschen Wirtschaft ist rückläufig. Nach der mittelfristigen Projektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Produktionspotenzial in der mittleren Frist (2023−2029) jahresdurchschnittlich nur um 0,3% zunehmen. […]
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BGH: Scraping-Verfahren – Streitwertbestimmung für Unterlassungsanspruch
Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – entgegenstehende Rechtskraft
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 179/23 (Orientierungssätze)
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