„Steuern sind wesentlicher Teil jedes gangbaren Sanierungskonzepts. Im Grundsatz finden allgemeine Regelungen Anwendung, das führt dazu, dass eine Sanierung zu steuerpflichtigen Ertrag führen kann. Da helfen dann auch keine Verluste, […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
EuGH-Schlussanträge: Beihilferecht – Prüfungsmaßstab für einen selektiven Vorteil im Steuerrecht – Steuervorbescheid
– Fehler in der Rechtsanwendung zugunsten des Steuerpflichtigen als selektiver Vorteil – Schachtelprivileg und verdeckte Gewinnausschüttung – Ungeschriebenes Korrespondenzprinzip GAin Kokott, Schlussanträge vom 4.5.2023 – C-454/21 P und C‑451/21 P […]
Weiterlesen
Deutscher Bundestag: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Berlin: (hib/HLE) Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
Weiterlesen
EuGH: Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-516/21 Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
Weiterlesen
EuGH: Zum Umfang und Inhalt des Rechts auf (Daten-)Kopie i. S. v. Art 15 Abs. 3 DSGVO
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 der VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
Weiterlesen
IPSASB: Leitlinien zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsprogramme
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards (IPSASB) hat nicht verbindliche Leitlinien zu RPG 1 „Berichterstattung über die langfristige Nachhaltigkeit der Finanzen eines Unternehmens“ und RPG 3 „Berichterstattung über Leistungserbringung“ […]
Weiterlesen
TV-Ärzte/VKA – „Aufstellung“ des Dienstplans – Zuschlag
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die […]
Weiterlesen
BR: Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 12.5.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von […]
Weiterlesen
BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke
Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
Weiterlesen
BAG: TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs „aufgestellter Dienstplan“ – Zuschlag für nicht rechtzeitig aufgestellten Dienstplan
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 1. Der Arbeitgeber hat einen Dienstplan bereits dann rechtzeitig „aufgestellt“ iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA, wenn er diesen spätestens […]
Weiterlesen