In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits eine Reihe dringlicher Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um große Verkehrsprojekte zügiger zu realisieren. Um die Mittel, […]
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Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung […]
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Der Verkauf an Wirecard war für Bau und Gabel eigentlich so etwas wie das glückliche Ende einer langen, anstrengenden Reise. 2012 hatten die beiden SO1 gegründet und eine Software entwickelt, […]
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Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 (V […]
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Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn […]
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Am 23.6.2020 fand im Hotel Hilton Frankfurt die BB-Fachkonferenz “Haftung von Anlegern, Beratern und Instituten in Cum-Ex Verfahren” unter besonderer Atmosphäre statt. Der Chefredakteur des Betriebs-Berater, Professor Jens M. Schmittmann, […]
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Am 17.6.2020 fand im Hotel Sofitel in Frankfurt a.M. die BB-Fachkonferenz “Die insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie” unter besonderer Atmosphäre statt. Der Chefredakteur des Betriebs-Berater, Professor […]
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Vom 13.–14. Februar 2020 fand in Berlin die Steuerkonferenz der Deutschen Wirtschaft statt. Prof. Haarmann eröffnete um 9.00 Uhr die Konferenz. Er begrüßte inländische und ausländische Persönlichkeiten des Steuerrechts aus […]
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Am 28.1. startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2020 erfolgreich in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide […]
WeiterlesenDer Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere […]
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