BGH, Beschluss vom 13.10.2022 – I ZB 59/19 Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…
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Im Blickpunkt
“Eine Frage der Überzeugung oder reine Pflichterfüllung? Wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, ist Pflichterfüllung auf jeden Fall gefragt. Denn mit der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), steigen die Reporting-Anforderungen enorm”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.…
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Im Blickpunkt
Am 1.3.2023 ließ der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller mit einer Pressemitteilung aufhorchen, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Steuerrecht aufweist, auf den zweiten gleich wohl. Um es vorwegzunehmen, es sieht eher nach stürmischen Zeiten aus, aber der Reihe nach: In den letzten drei Krisenjahren habe der Bund “fast 850 Milliarden Euro neue Schulden” vorgesehen. …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 28.2.2023. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ersetze die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2021. Damit stelle die Kommission klar, dass sie sich im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird. …
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UmRUG: Endlich in Kraft – Begrüßenswerte Änderungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften
Nachdem der Bundestag am 20.1.2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen hatte, billigte nunmehr auch der Bundesrat am 10.2.2023 das UmRUG, welches am 1.3.2023 in Kraft trat.
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BFH: Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)
1. Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 – wie folgt entschieden: 1. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass […]
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IDW: Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final)
Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) Stellung genommen. Durch die Angleichung ausgewählter […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 28.02.2023
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 28.02.2023 Recht & Wirtschaft:
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