Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 320/20 – wie folgt entschieden: 1. § 43 TV-L ist im Verhältnis zu § 47 Nr. 3 TV-L keine speziellere […]
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Letzte Beiträge
BT: Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a AO soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch in seiner vom Vorsitzenden Alois […]
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BFH: Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG
Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2021 – I R 24/19 – entschieden:1. Der Begriff des „Termingeschäfts“ i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach […]
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BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – I R 15/21 – entschieden: 1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Erfüllungsreihenfolge bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 353/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff handelt es sich bei den […]
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IDW: Weiterer IDW-Standardentwurf zur Prüfung von KMU verabschiedet
Nachdem im Dezember des letzten Jahres acht Entwürfe von IDW-Prüfungsstandards für kleinere, weniger komplexe Unternehmen (IDW EPS KMU) veröffentlicht wurden (vgl. IDW aktuell vom 16.12.2021), hat der Hauptfachausschuss (HFA) des […]
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BGH: Zahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
Der BGH hat mit Urteil 28.4.2022 – IX ZR 48/21 – entschieden: a) Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder […]
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Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte gegen die von der Beschwerdeführerin vertriebene Virenschutzsoftware am 15. März 2022 eine Warnung ausgesprochen. Den auf Unterlassung und Widerruf der Warnung gerichteten […]
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3 AZR 374/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige […]
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Schluss mit Greenwashing: Nachhaltigkeit soll nachgewiesen werden
Wirklich grün oder nur geschönt? Die EU will große Unternehmen künftig verpflichten, über ihr Engagement für Nachhaltigkeit zu berichten. Kritiker lassen nicht lange auf sich warten. Zum Beitrag «Schluss mit […]
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